EBD De-Briefing Justiz und Inneres
Die Ratsformation Justiz und Inneres tagt am 4. und 5. Juni 2018 in Luxemburg. Auf der Tagesordnung werden voraussichtlich folgende Themen stehen:
Justiz:
- Vertragsrecht – Richtlinie über den Warenhandel
- Richtlinie über Insolvenz, Restrukturierung und die zweite Chance
- Partielle allgemeine Ausrichtung Brüssel-IIa-Verordnung: Neufassung
- EUStA-Verordnung: Umsetzung
- Strategie und Aktionsplan für die E-Justiz (2019-2023)
- Elektronische Beweismittel
a) Verordnung über Europäische Sicherungs- und
Herausgabeanordnungen für elektronische Beweismittel
b) Richtlinie über rechtliche Vertreter zwecks Erhebung von
Beweismitteln
Inneres
- Verordnung zur Änderung des Visakodex der Union
- Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodexes in
Bezug auf Kontrollen an den Binnengrenzen - Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und
Neuansiedlung
a) Dublin-Verordnung
b) Richtlinie über die Aufnahmebedingungen
c) Anerkennungsverordnung
d) Asylverfahrensverordnung
e) Eurodac-Verordnung
f) EU-Asylagentur-Verordnung
g) Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen
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