EKEV-Veranstaltungen

EBD De-Briefing Justiz und Inneres

Die Ratsformation Justiz und Inneres tagt am 4. und 5. Juni 2018 in Luxemburg. Auf der Tagesordnung werden voraussichtlich folgende Themen stehen:

Justiz:

  • Vertragsrecht – Richtlinie über den Warenhandel
  • Richtlinie über Insolvenz, Restrukturierung und die zweite Chance
  • Partielle allgemeine Ausrichtung Brüssel-IIa-Verordnung: Neufassung
  • EUStA-Verordnung: Umsetzung
  • Strategie und Aktionsplan für die E-Justiz (2019-2023)
  • Elektronische Beweismittel
    a) Verordnung über Europäische Sicherungs- und
    Herausgabeanordnungen für elektronische Beweismittel
    b) Richtlinie über rechtliche Vertreter zwecks Erhebung von
    Beweismitteln

Inneres

  • Verordnung zur Änderung des Visakodex der Union
  • Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodexes in
    Bezug auf Kontrollen an den Binnengrenzen
  • Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und
    Neuansiedlung
    a) Dublin-Verordnung
    b) Richtlinie über die Aufnahmebedingungen
    c) Anerkennungsverordnung
    d) Asylverfahrensverordnung
    e) Eurodac-Verordnung
    f) EU-Asylagentur-Verordnung
    g) Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen

Weitere Informationen:

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