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EBD De-Briefing Justiz und Inneres | 4.12.2019

Am 2. und 3. Dezember 2019 werden die Ministerinnen und Minister für Justiz und für Inneres der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zur Tagung des Rates Justiz und Inneres zusammenkommen.

Auf der Tagesordnung stehen vor allem folgende Themen wie e-evidence, Umweltkriminalität, die strategische Agenda 2019-2024 und Informationen zu aktuellen Gesetzesvorschlägen im Bereich Justiz auf der Tagesordnung.

Auf der Agenda für Inneres wird es unter anderem um die Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Inhalten in Online Medien gehen, aber auch Grenz – und Küstenvorschriften sowie die weitere Zusammenarbeit der Antiterrorbehörden.

Über die Ergebnisse der Ratssitzung berichten beim EBD De-Briefing am 4. Dezember 2019 Frau Isabel Schmitt-Falckenberg, Leiterin des EU-Stabs, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und Frau Dr. Sigrid Jacoby, Leiterin des Stabes EU, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).  Das De-Briefing wird von EBD Generalsekretär Bernd Hüttemann moderiert.

Weitere Informationen zum De-Briefing finden Sie hier.

Hinweise für Nicht-Mitglieder: Die Europäische Bewegung Deutschland ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Arbeit wesentlich auch von den Beiträgen und Spenden der Mitgliedsorganisationen getragen wird. Wir bitten Vertreterinnen und Vertreter von Nichtmitgliedsorganisationen deshalb um einen Teilnahmebeitrag in Höhe von 30,00 €. Von der Zahlung befreit sind Parlamentarier, Botschaftsangehörige und Vertreter von EU, Bund, Ländern und Kommunen sowie Vertreter der Presse.

Weitere Informationen:

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