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EKEV-Veranstaltungen

EBD De-Briefing Justiz und Inneres

Die nächste Ratsformation Justiz und Inneres tagt am 4. und 5. Dezember 2014 in Brüssel. Auf der Tagesordnung werden voraussichtlich folgende Themen stehen:

Inneres:

  • Bestätigung des Abschlussberichts und der Ratsschlussfolgerungen zum Schengen-Evaluierungsmechanismus der vergangenen fünfzehn Jahren und Diskussion der Implementierung eines neuen Schengen-Steuerungssystems
  • Orientierungsdebatte über die Einführung eines Maßnahmenbündels bezüglich ausländischer Kämpfer und Rückkehrer (Maßnahmen zur Vorbeugung des Zustroms ausländischer Kämpfer, bessere Erkenntnisse zur Motivation bei Syrien-Kämpfern, Verbesserung der Früherkennung verdächtiger Reisen, Bereitstellung angemessener strafrechtlicher Verfolgung, engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten)
  • Umsetzung der überarbeiteten EU-Strategie gegen Radikalisierung und Anwerbung, Berichte des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung über die Umsetzung der EU-Terrorismusbekämpfungsstrategie und zur überarbeiteten Strategie zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Verwendung von Fluggastdaten bei der Verhütung und Strafverfolgung terroristischer u. a. schwerwiegender Straftaten

Justiz:

  • Verordnungsvorschlag des Rates über die Einsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft
  • Richtlinienvorschlag über die Europäische Agentur für strafrechtliche Zusammenarbeit (EUROJUST)
  • Vorschlag für eine Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und dem Anwesenheitsrecht in Strafverfahren
  • Prozeßkostenhilfe
  • Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (General Data Protection Regulation)
  • Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Anerkennung öffentlicher Dokumente (Apostillen-Verordnung)
  • Insolvenzverfahren
  • Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
  • Zuständigkeit und anzuwendendes Recht bei der Anerkennung und Durchsetzung von Entscheidungen über den ehelichen Güterstand und die vermögensrechtlichen Folgen eingetragener Partnerschaften
  • Strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug (PIF-RL)
  • Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung (Datenschutz-RL)
  • Ergebnisse der Tagung der JI-Minister der EU und der USA (Information des Vorsitzes)
  • Vorstellung des Programms des künftigen lettischen Vorsitzes

Die EBD lädt für den 9. Dezember zum EBD De-Briefing ein.

Über die Ergebnisse des Rates informieren MinDirig Thomas Binder, Leiter der Unterabteilung G II: EU- und Internationale Angelegenheiten, Bundesministerium des Innern, und die Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof,  Dr. Sigrid Jacoby, Leiterin des Stabes EU, Bundesministerium der Justiz, sowie für Verbraucherschutz Dr. Ivo Thiemrodt, Referatsleiter, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Die Erstkommentierung übernimmt Elisabeth Kotthaus, Politische Berichterstatterin Recht, Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland.

Weitere Informationen:

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