Auf der Tagung des Rates Inneres und Justiz am 22. September 2015, wurde der Vorschlag der Kommission zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen von den europäischen Innen- und Justizministern mit großer Mehrheit angenommen. Widerstand kam von Rumänien, Tschechien, Ungarn und der Slowakei; Polen stimme nach langer Ablehnung doch zu. Die Entscheidung wurde somit aber nicht im Konsens getroffen und die Slowakei kündigte bereits an, den europäischen Kurs nicht mitzufahren, im vollen Bewusstsein damit ein Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren.

Auf der außerordentlichen informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 23. September, zu der Ratspräsident Donald Tusk eingeladen hat, soll über ein Gesamtkonzept für die Flüchtlingskrise und über die Notwendigkeit der Festlegung einer glaubwürdigen europäischen Migrationspolitik beraten werden. Dabei stehen u.A. Hilfe für Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, Kooperationsmöglichkeiten mit dem Westbalkan, die finanzielle Unterstützung des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen und dem Welternährungsprogramm sowie diplomatische Anstrengungen zur Lösung der Krise in Syrien auf der Agenda.

Die EBD veranstaltet morgen, 24. September, ein De-Briefing zu den beiden Tagungen zur Flüchtlingsfrage.

Programm

De-Briefing:

Martin Kotthaus, Abteilungsleiter, Europaabteilung, Auswärtiges Amt

Dr. Jörg Bentmann, Abteilungsleiter, Abteilung G: Grundsatzfragen; EU- und internationale Angelegenheiten, Bundesministerium des Innern

Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland

Moderation:

Mareen Hirschnitz, stv. Generalsekretärin Europäische Bewegung Deutschland e.V.