Im Anschluss an die Sitzung des Rates Justiz und Inneres vom 15. und 16. Juni 2015 in Luxemburg diskutiert die EBD gemeinsam mit der Bundesregierung die Ergebnisse des Ministertreffens mit den Interessengruppen in Berlin.

Auf der Agenda stehen neben der Datenschutz-Grundverordnung, der Apostillen-Verordnung und der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Justizbereich ein Follow up zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23.04.2015 zu Fragen der Migration und die Diskussion der Agenda der Europäischen Kommission zur Migrationspolitik auch die Bekämpfung des Terrorismus.

Programm:

De-Briefing:
Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof Dr. Sigrid Jacoby, Leiterin des Stabes EU, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Jürgen Werner, Referatsleiter, Referat G II 3 EU-Koordinierung Beziehungen zu EU-Mitgliedstaaten, Bundesministerium des Innern

Erstkommentierung:
Elisabeth Kotthaus, Politische Berichterstatterin Recht, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Moderation:
Bernd Hüttemann, Generalsekretär, Europäische Bewegung Deutschland e.V.