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Veranstaltungen der Mitgliedsorganisationen

EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ministerinnen und Minister der Europäischen Union aus den Bereichen Justiz und Inneres werden sich auf ihrer kommenden Sitzung am 7. und 8. März in Brüssel u.a. mit folgenden Themen beschäftigen:

 Justiz:

  • Richtlinie über rechtliche Vertreter zwecks Erhebung von Beweismitteln
  • Richtlinie zu Hinweisgebern
  • Informationen des Vorsitzes zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen
  • Aufnahme von Verhandlungen über ein EU-US-Abkommen über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln
  • Orientierungsaussprache zu den Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen
  • Sachstand zur Umsetzung der EUStA-Verordnung

Inneres:

  • Fortschrittsbericht zur Änderung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache
  • Fortschrittsbericht zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Neuansiedlung
    • Dublin-Verordnung
    • Richtlinie über die Aufnahmebedingungen
    • Anerkennungsverordnung
    • Asylverfahrensordnung
    • Eurodag-Verordnung
    • EU-Asylagentur-Verordnung
    • Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen
  • Migrationsfragen: Zusammenarbeit der EU mit Drittländern
  • Reaktion der EU auf den Terrorismus
  • Stärkung der demokratischen Resilienz: Gewährleistung freier und fairer Wahlen sowie Bekämpfung der Desinformation

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. lädt Sie herzlich zum EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres ein. Das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium der Justiz werden Sie über die Diskussionen im Rat informieren. Die Ergebnisse werden aus Sicht der Europäischen Kommission kommentiert.

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