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EKEV-Veranstaltungen

EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres

am 06. und 07. Juni 2019 treffen sich die Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres der EU-Mitgliedstaaten zu einer Tagung des Rats der Europäischen Union (Justiz und Inneres) in Luxemburg. Sie werden sich voraussichtlich mit folgenden Themen befassen:

Die umfangreiche vorläufige Tagesordnung beinhaltet folgende Themen:

Justiz
• Sachstandsbericht zur Verordnung über Forderungsübertragungen
• Orientierungsaussprache zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit
• Orientierungsaussprache zur Zukunft des materiellen Strafrechts der EU
• Orientierungsaussprache zum weiteren Vorgehen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen
• Annahme der Schlussfolgerungen zu den Synergien zwischen Eurojust und den vom Rat eingerichteten Netzen für den Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
• Informationen der Komission zum Sachstand der Umsetzung der EUStA-Verordnung
• Elektronische Beweismittel
o Beschluss des Rates über die Aufnahme von Verhandlungen über ein EU-US-Abkommen über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln
o Beschluss des Rates zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen
• Annahme der Schlussfolgerungen zur Vorratsdatenspeicherung für die Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung
• Sonstiges
o Informationen der litauischen Delegation zu den Maßnahmen gegen Richter und Staatsanwälte
o Vorstellung des Arbeitsprogramms des kommenden Vorsitzes durch Finnland

Inneres
• Partielle allgemeine Ausrichtung der Rückführungsrichtlinie (Neufassung)
• Partielle allgemeine Ausrichtung der Vorschläge der Kommission im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
o Verordnung zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement
o Verordnung zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds (AMF)
o Verordnung zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (ISF)
• Informationen des Vorsitzers zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen
• Gedankenaustausch zu künftigen Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl
• Gedankenaustausch über die Zusammenarbeit zwischen den für Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden
• Orientierungsaussprache zur Zukunft der Strafverfolgung in der EU
• Annahme des Beschlusses des Rates über die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und Rumänien
• Vorstellung des Arbeitsprogramms des kommenden Vorsitzes durch Finnland

Gemischter Ausschuss
• Orientierungsaussprache über die Rückführungsrichtlinie (Neufassung)
• Orientierungsaussprache zu den Vorschlägen der Kommission im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
• Gedankenaustausch zum Beschluss des Rates über die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und Rumänien
• Informationen des Vorsitzes zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen

Gewährleistung von Asylstandards, Bekämpfung von Fluchtursachen und Hilfe für Flüchtende sowie den Abbau von Grenzen innerhalb Europas fordern auch die EBD-Mitgliedsorganisationen in ihren Politischen Forderungen 2018/2019.

Aktuelles von unseren Mitgliedsorganisationen zu den Themen der Ratstagung finden Sie unter der Rubrik Justiz und Inneres und auch unter den Nachrichtenschlagworten Asyl, Migration, Flüchtlingspolitik und Terrorismus(bekämpfung) und Binnenmarkt.

 

 

Weitere Informationen:

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