am 06. und 07. Juni 2019 treffen sich die Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres der EU-Mitgliedstaaten zu einer Tagung des Rats der Europäischen Union (Justiz und Inneres) in Luxemburg. Sie werden sich voraussichtlich mit folgenden Themen befassen:

Die umfangreiche vorläufige Tagesordnung beinhaltet folgende Themen:

Justiz
• Sachstandsbericht zur Verordnung über Forderungsübertragungen
• Orientierungsaussprache zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit
• Orientierungsaussprache zur Zukunft des materiellen Strafrechts der EU
• Orientierungsaussprache zum weiteren Vorgehen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen
• Annahme der Schlussfolgerungen zu den Synergien zwischen Eurojust und den vom Rat eingerichteten Netzen für den Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
• Informationen der Komission zum Sachstand der Umsetzung der EUStA-Verordnung
• Elektronische Beweismittel
o Beschluss des Rates über die Aufnahme von Verhandlungen über ein EU-US-Abkommen über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln
o Beschluss des Rates zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen
• Annahme der Schlussfolgerungen zur Vorratsdatenspeicherung für die Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung
• Sonstiges
o Informationen der litauischen Delegation zu den Maßnahmen gegen Richter und Staatsanwälte
o Vorstellung des Arbeitsprogramms des kommenden Vorsitzes durch Finnland

Inneres
• Partielle allgemeine Ausrichtung der Rückführungsrichtlinie (Neufassung)
• Partielle allgemeine Ausrichtung der Vorschläge der Kommission im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
o Verordnung zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement
o Verordnung zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds (AMF)
o Verordnung zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (ISF)
• Informationen des Vorsitzers zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen
• Gedankenaustausch zu künftigen Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl
• Gedankenaustausch über die Zusammenarbeit zwischen den für Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden
• Orientierungsaussprache zur Zukunft der Strafverfolgung in der EU
• Annahme des Beschlusses des Rates über die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und Rumänien
• Vorstellung des Arbeitsprogramms des kommenden Vorsitzes durch Finnland

Gemischter Ausschuss
• Orientierungsaussprache über die Rückführungsrichtlinie (Neufassung)
• Orientierungsaussprache zu den Vorschlägen der Kommission im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
• Gedankenaustausch zum Beschluss des Rates über die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und Rumänien
• Informationen des Vorsitzes zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen

Gewährleistung von Asylstandards, Bekämpfung von Fluchtursachen und Hilfe für Flüchtende sowie den Abbau von Grenzen innerhalb Europas fordern auch die EBD-Mitgliedsorganisationen in ihren Politischen Forderungen 2018/2019.

Aktuelles von unseren Mitgliedsorganisationen zu den Themen der Ratstagung finden Sie unter der Rubrik Justiz und Inneres und auch unter den Nachrichtenschlagworten Asyl, Migration, Flüchtlingspolitik und Terrorismus(bekämpfung) und Binnenmarkt.