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EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres

Nur wenige Tage nach dem Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei am 7. März, werden sich auch die europäischen Justiz- und Innenminister mit den Herausforderungen der Flüchtlingskrise beschäftigen.

Die vorläufige Tagesordnung des Rats für Justiz und Inneres am 10. und 11. März sieht zudem folgende Punkte vor:

Inneres:

  • Europäische Grenz- und Küstenwache 
  • Visumpolitik (Visakodex und Rundreise-Visum)
  • Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
  • Sachstand und Überwachung der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen in Fragen der Migration
  • Gedankenaustausch zu einem künftigen EU-Asylsystem
  • Bekämpfung des Terrorismus
  • Empfehlung der Kommission vom 11. Januar 2016 für eine Vereinbarung mit der Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen

Justiz:

  • Digitale Agenda (Bereitstellung digitaler Inhalte, Fernabsatz von Waren)
  • Europäische Staatsanwaltschaft
  • Terrorismusbekämpfung
  • EU-US-Datenschutzschild und Rahmenabkommen EU-USA
  • Elektronische Beweismittel 
  • Vorschlag in Bezug auf das Übereinkommen von Istanbul zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen  
  • Hassreden im Internet (Dialog mit IT-Unternehmen über Hassreden im Internet)

Am Rande der Ratstagung findet die Sitzung des Gemischten Ausschusses statt, der sich ebenfalls mit Migration, der Europäischen Grenz- und Küstenwache, der Visapolitik und der Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen befassen wird.

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