EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres
Am 9. und 10. Juni tritt die Ratsformation Justiz und Inneres zusammen. Über die Ergebnisse informiert die EBD mit den beteiligten Bundesministerien beim EBD De-Briefing. Die Erstkommentierung besorgt die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Folgende Inhalte werden thematisiert:
Justiz:
- Europäische Staatsanwaltschaft
- Schutz der finanziellen Interessen der Union
- Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)
- Digitale Agenda: Bereitstellung digitaler Inhalte
- Fragen des ehelichen Güterstands und des Güterstands eingetragener Partnerschaften
- Strafjustiz im Cyberspace
Inneres:
- Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen
- Visaliberalisierung
- Europäische Grenzwache
- Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Dublin, EASO, Eurodac
- Terrorismusbekämpfung
- Innere Sicherheit
- Migration
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