Am 9. und 10. Juni tritt die Ratsformation Justiz und Inneres zusammen. Über die Ergebnisse informiert die EBD mit den beteiligten Bundesministerien beim EBD De-Briefing. Die Erstkommentierung besorgt die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Folgende Inhalte werden thematisiert:

Justiz:

• Europäische Staatsanwaltschaft
• Schutz der finanziellen Interessen der Union
• Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)
• Digitale Agenda: Bereitstellung digitaler Inhalte
• Fragen des ehelichen Güterstands und des Güterstands eingetragener Partnerschaften
• Strafjustiz im Cyberspace

Inneres:

• Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen
• Visaliberalisierung
• Europäische Grenzwache
• Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Dublin, EASO, Eurodac
• Terrorismusbekämpfung
• Innere Sicherheit
• Migration