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EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. lädt Sie herzlich zum EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres ein. Das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium der Justiz werden Sie über die Diskussionen im Rat informieren. Die Ergebnisse werden aus Sicht der Europäischen Kommission kommentiert.

De-Briefing:

Thomas Binder, Ständiger Vertreter Abteilungsleiter E: EU- und internationale Angelegenheiten, Bundesministerium des Innern (BMI)

Dr. Sigrid Jacoby, Leiterin des Stabes EU und Koordinierung der Zusammenarbeit in der EU, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Erstkommentierung: Elisabeth Kotthaus, stv. Leiterin der Politischen Abteilung, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Moderation: Bernd Hüttemann, Generalsekretär, Europäische Bewegung Deutschland e.V.

 

Die europäischen Justiz- und Innenminister werden sich auf ihrer kommenden Sitzung am 12. und 13. Oktober u.a. mit folgenden Themen beschäftigen:

 Justiz:

  • Beratung zur Europäischen Staatsanwaltschaft
  • Beratung zum Schutz der finanziellen Interessen der Union
  • Information Kommission zur Bekämpfung der Hasskriminalität in der EU

Inneres:

  • Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems:
    • Verordnungsvorschlag für die Prüfung von Asylanträgen
    • Verordnungsvorschlag über das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)
    • Verordnungsvorschlag über die Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken (Eurodac)
  • Neuansiedlungsrahmen
  • Maßnahmen der Informationstechnologie hinsichtlich des Grenzmanagements
    • Verordnungsvorschlag zur systematischen Kontrolle an den Außengrenzen
    • Verordnungsvorschlag zur Erfassung der Einreise-/Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen (EES)

 

Folgen Sie dem De-Briefing auf Twitter: #EBDDeBrief

Für eine europäische Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik setzen sich auch die EBD-Mitgliedsorganisationen in ihren Politischen Forderungen ein. Darunter zählt auch die Reform des Dublin-Systems und der Ausbau einer gemeinsamen europäischen Grenzschutzpolizei.

Aktuelles von unseren Mitgliedsorganisationen zu den Themen der Ratstagung finden Sie unter Justiz und Inneres sowie unter den Nachrichtenschlagworten Asyl, Migration und Flüchtlingspolitik.

Hintergrundinformationen zum Rat Justiz und Inneres finden Sie hier.

Weitere Informationen:

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