Die europäischen Justiz- und Innenminister werden sich auf ihrer letzten Sitzung unter slowakischer Ratspräsidentschaft am 08. und 09. Dezember u.a. mit folgenden Themen beschäftigen:

Justiz

• Bekämpfung von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts:
  – Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug („PIF-Richtlinie“)
  –  Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft („EPPO-Verordnung“)
• Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte wie Online-Videos oder Apps bzw. Dienstleistungen wie Cloud-Speicherung)

Inneres

• Reform des Europäischen Asylsystems
  – Sachstand Reform der Dublin-Verordnung
  – Vorschlag zur Errichtung einer Asylagentur der Europäischen Union
  – Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Entwurf einer Eurodac-Verordnung
• Terrorismusbekämpfung
  – Bericht des EU-Koordinators Gilles de Kerchove zur Terrorismusbekämpfung und Darlegung verschiedener politischer Optionen zu Bewältigung des Problems von ausländischen terroristischen Kämpfern und Rückkehrern
  –  Vorschlag von Frankreich und Deutschland zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Telekommunikationsunternehmen im Kampf gegen den Terrorismus

Über die Ergebnisse des Rates informieren das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium der Justiz. Den Erstkommentar besorgt die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin.

Programm

De-Briefing:
Thomas Binder, Ständiger Vertreter Abteilungsleiter E: EU- und internationale Angelegenheiten, Bundesministerium des Innern (BMI)
Dr. Sigrid Jacoby, Leiterin des Stabes EU und Koordinierung der Zusammenarbeit in der EU, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Erstkommentierung:
Elisabeth Kotthaus, stv. Leiterin der Politischen Abteilung, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Moderation:
Bernd Hüttemann, Generalsekretär, Europäische Bewegung Deutschland e.V.