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EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres

Die Ministerinnen und Minister aus den Bereichen Justiz und Inneres der EU kommen am 11. und 12. Oktober 2018 in Luxemburg zum Rat Justiz und Inneres zusammen.

Die vorläufige Tagesordnung beinhaltet folgende Themen:

Justiz
• Der Rat wird voraussichtlich eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über Insolvenz, Restrukturierung und zweite Chance festlegen. Diese neue Richtlinie hat Folgendes zum Ziel:
o Durch präventive Restrukturierung soll eine Insolvenz rentabler Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten vermieden werden.
o Redliche insolvente Unternehmer sollen unionsweit eine zweite Chance erhalten.

• Die Ministerinnen und Minister werden die Gesetzgebungsvorschläge über elektronische Beweismittel, die die Kommission im April vorgelegt hat, erörtern. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen soll es für die nationalen Behörden einfacher werden, in einem anderen Mitgliedstaat um Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu ersuchen. Ein besserer grenzüberschreitender Zugang zu elektronischen Beweismitteln wird die Bekämpfung der Kriminalität im digitalen Zeitalter erleichtern.

• Der Rat wird auch die Frage der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen erörtern. Außerdem wird er einen Gedankenaustausch mit dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), Michael O’Flaherty, führen.

• Die Kommission wird die Justizministerinnen und -minister über den neuesten Stand bei der Durchführung der im Oktober 2017 erlassenen Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) informieren. An der Errichtung der EUStA beteiligen sich derzeit 22 Mitgliedstaaten.

Inneres
• Die Innenministerinnen und minister werden voraussichtlich über den Kommissionsvorschlag zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache beraten. Dieser Vorschlag umfasst mehrere Aspekte, darunter
o die Rolle der Agentur im Bereich der Rückführung
o die Zusammenarbeit mit Drittländern
o die Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Grenzmanagement
o mehr Personal und Ausrüstung für den Ausbau der Agentur
• Auf der Tagesordnung steht auch die Reform der Rückführungsrichtlinie. Voraussichtlich wird der Rat den Kommissionsvorschlag erörtern, mit dem die Rückkehrquote bei illegal in der EU aufhältigen Personen erhöht werden soll. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen unter anderem
o beschleunigte Grenzverfahren
o klarere und schnellere Verfahren für den Erlass von Rückkehrentscheidungen und für Rechtsbehelfe
o eindeutige Regeln für die Inhaftnahme
• Der Rat wird die die Innenpolitik betreffenden sektorbezogenen Vorschläge der Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (MFR) erörtern. Dabei dürfte er vor allem die Umsetzung der externen Aspekte der EU-Migrationspolitik entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 prüfen.Der Rat wird die die Innenpolitik betreffenden sektorbezogenen Vorschläge der Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (MFR) erörtern. Dabei dürfte er vor allem die Umsetzung der externen Aspekte der EU-Migrationspolitik entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 prüfen.

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. lädt Sie herzlich zum EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres ein. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden Sie über die Diskussionen im Rat informieren.

Gewährleistung von Asylstandards, Bekämpfung von Fluchtursachen und Hilfe für Flüchtende sowie den Abbau von Grenzen innerhalb Europas fordern auch die EBD-Mitgliedsorganisationen in ihren Politischen Forderungen 2018/2019.

Aktuelles von unseren Mitgliedsorganisationen zu den Themen der Ratstagung finden Sie unter der Rubrik Justiz und Inneres und auch unter den Nachrichtenschlagworten Asyl, Migration, Flüchtlingspolitik und Terrorismus(bekämpfung) sowie Datenschutz.

Weitere Informationen:

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