EKEV-Veranstaltungen

EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres

Die Ministerinnen und Minister aus den Bereichen Justiz und Inneres der EU kommen am 6. und 7. Dezember 2018 zum Rat Justiz und Inneres in Brüssel zusammen.

Die vorläufige Tagesordnung beinhaltet folgende Themen:

Justiz

  • Allgemeine Ausrichtung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels
  • Allgemeine Ausrichtung der Neufassung der Brüssel-IIa-Verordnung
  • Sachstandsbericht zur Verordnung über Forderungsübertragungen
  • Allgemeine Ausrichtung der Verordnung über Europäische Sicherungs- und Herausgabeanordnungen für elektronische Beweismittel
  • Informationen des Vorsitzes zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen
  • Sachstand zum Verhandlungsmandat für das zweite Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen
  • Sachstand des Verhandlungsmandats für ein Abkommen zwischen EU und USA zur Erleichterung des Zugangs zu elektronischen Beweismitteln
  • Informationen der Kommission zur EPPO-Verordnung: Umsetzung
  • Sachstand zur Vorratsdatenspeicherung im Bereich der elektronischen Kommunikation
  • Annahme der Schlussfolgerungen zum Sachstand zur gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen
  • Sachstand zum Beitritt der EU zur EMRK

Inneres

  • Orientierungsaussprache über die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache
  • (ggf.) Sachstandsbericht zur Rückführungsrichtlinie (Neufassung)
  • Allgemeine Ausrichtung der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte 
  • Sachstandsbericht zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Neuansiedlung
  • Informationen des Vorsitzes zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen
  • Informationen des Vorsitzes zur Bekämpfung von Schleusernetzen: ein umfassendes und operatives Maßnahmenpaket
  • Orientierungsaussprache zu den Prioritäten für den nächsten MFR

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. lädt Sie herzlich zum EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres ein. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden Sie über die Diskussionen im Rat informieren.

Weitere Informationen:

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