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EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres

Der Rat Justiz und Inneres wird sich bei seiner Sitzung am 8. und 9. Oktober erneut mit der Flüchtlings- und Migrationskrise auseinandersetzen und weitere Maßnahmen zur ihrer Bewältigung diskutieren. Es wird unter anderem um die einheitliche Festlegung sicherer Herkunftsländer sowie die Regulierung von Visabestimmungen gehen. Im Mittelpunkt stehen hier vor allem die Erörterung der künftigen Rückkehrpolitik und die Verabschiedung von Schlussfolgerungen.

Weitere Themen auf der Agenda der Justiz- und Innenminister werden die Terrorismusbekämpfung und die Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen sein. Außerdem möchte die luxemburgische Präsidentschaft eine allgemeine Ausrichtung der Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung erzielen.

Am Rande des Rates wird am 8. Oktober die Konferenz über die östliche Mittelmeer- und die Westbalkan-Route stattfinden. Hier werden die Innen- und Außenminister der EU gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien, dem westlichen Balkan sowie den assoziierten Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu beraten.

Die Europäische Bewegung Deutschland veranstaltet am Montag, dem 12. Oktober ein EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres ein. Über dessen Ergebnisse informieren das Bundesministerium des Inneren (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), die Erstkommentierung übernimmt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, moderieren wird Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD.

 

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