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EBD De-Briefing Rat Landwirtschaft und Fischerei

Die EU-Minister für Landwirtschaft und Fischerei treffen sich am 12./13. Dezember in Brüssel zum letzten AgriFish-Rat unter slowakischer Ratspräsidentschaft. Auf der Agenda der Minister werden voraussichtlich u.a. die folgenden Themen stehen:

Fischerei:

  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2017) – Politische Einigung
  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer (2017) – Politische Einigung

Landwirtschaft:

  • Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette und zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken – Annahme
  • Landwirtschaft und Klimawandel (Gedankenaustausch):
    • Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen (erste Lesung)
    • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 (erste Lesung)
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (erste Lesung) – Orientierungsaussprache/Sachstandsbericht
  • Pflanzenzüchterrechte – Information des Vorsitzes
  • Informationen über die Anwendung der neuen Verordnung über Pflanzengesundheit – Informationen der Kommission

Über Ergebnisse und Diskussionspunkte informiert Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).

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