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EBD De-Briefing Rat Umwelt und COP-21

Vom 30. November bis zum 11. Dezember tagt in Paris die Weltklimakonferenz (COP-21), auf der als Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll ein neues Abkommen mit verbindlichen Klimazielen für alle 194 Mitgliedsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention vereinbart werden soll.

Die EU-Umweltminister treffen sich am 16. Dezember zur Ratstagung Umwelt. Auf ihrer Agenda werden voraussichtlich die folgenden Punkte stehen:

  • Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerungen der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG (erste Lesung)
  • Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Halbzeitbewertung der EU-Biodiversität bis 2020 (nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeit)
  • REACH- Herausforderungen und Optionen für die Verbesserung des Chemikalienrechts
  • Nachhaltige Produktionsverfahren und Konsumgewohnheiten bei Arzneimitteln und nachhaltige Entsorgung ihrer Abfälle
  • 19. ordentliche Tagung der Vertragsparteien (COP 19) des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers und seiner Protokolle (Übereinkommen von Barcelona)
  • Sachstandsbericht über die Energieunion

Über die Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris und des Umweltrates informiert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Die Erstkommentierung übernimmt die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Mareen Hirschnitz, stv. Generalsekretärin der EBD übernimmt die Moderation.

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