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EBD De-Briefing | Rat Wirtschaft und Finanzen

Die nächste Ratsformation Wirtschaft und Finanzen tagt am 6. Oktober in Brüssel. Können sich die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten auf eine Regelung zur grenzüberschreitenden Unternehmensbesteuerung einigen, um künftig Steuerhinterziehungen multinationaler Konzerne zu vermeiden? Kann man das Europäische Semester zu dem zentralen Verfahren der wirtschaftspolitischen Koordinierung ausbauen? Wird die Bankenunion durch eine Kapitalmarktunion vervollständigt?

Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Punkte vor:

  • Politische Einigung über den Richtlinienvorschlag betreffend grenzüberschreitende Steuervorbescheide für Unternehmen
  • Gedankenaustausch zum Aktionsplan der Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion
  • Orientierungsaussprache hinsichtlich der Flexibilität bei der Umsetzung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU
  • Aktueller Sachstand bei der Verwirklichung der Bankenunion

Den Ministern dient der Rat ebenfalls als Folgetreffen zum G20-Gipfel der Finanzminister in Ankara und als Vorbereitungstreffen für das Ministertreffen der G20 am 8. Oktober in Lima.

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) wird dazu am 7. Oktober 2015 ein EBD De-Briefing durchführen.

Programm

De-Briefing:

MD Thomas Westphal, Abteilungsleiter Europapolitik, Bundesministerium der Finanzen

Moderation:

Bernd Hüttemann, Generalsekretär, Europäische Bewegung Deutschland e.V.

 

Weitere Informationen:

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