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EBD De-Briefing Rat Wirtschaft und Finanzen

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen tritt am 11. Oktober zu seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Schwerpunktthemen werden voraussichtlich die Mehrwertsteueraspekte des Richtlinienentwurfs zum Schutz der finanziellen Interessen der Union, der Stand der Verwirklichung der Bankenunion sowie die Erfahrungen aus dem Europäischen Semester 2016 sein.

Die vorläufige Tagesordnung beinhaltet folgende Punkte:

  • Informationen des Vorsitzes zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen im Bereich der Finanzdienstleistungen
  • Informationen des Vorsitzes zu Mehrwertsteueraspekten des Richtlinienentwurfs zum Schutz der finanziellen Interessen der Union durch das Strafrecht (sog. PIF-RL)
  • Aktueller Stand der Verwirklichung der Bankenunion
  • Nachbereitung der Tagungen der G20 und des IWF vom 6. bis 9. Oktober 2016 in Washington
  • Finanzierung des Klimaschutzes (Annahme von Ratsschlussfolgerungen zur Vorbereitung der 22. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in Marrakesch vom 7. bis 18. November 2016)
  • Austausch über die Erkenntnisse aus dem Europäischen Semester 2016
  • Vorstellung des Gemeinsamen Berichts über die Gesundheitssysteme und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch die Kommission

Über die Ergebnisse des Rats informiert das Bundesministerium der Finanzen.

Programm:

  • De-Briefing: MD Thomas Westphal, Abteilungsleiter, Europaabteilung des Bundesministeriums der Finanzen
  • Moderation: Bernd Hüttemann, Generalsekretär, Europäische Bewegung Deutschland e.V.

Aktuelles von den Mitgliedsorganisationen zu den Themen des Rats Wirtschaft und Finanzen gibt es unter den Nachrichtenschlagworten Wettbewerbsfähigkeit, Finanzen, Finanzkrise und Wirtschaft.

Weitere Informationen:

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