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EBD De-Briefing Umwelt und COP-20

Vom 1.-12. Dezember tagt in Lima die Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und zehnte Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien (COP 20‑CMP 10) . Sie bildet die letzte Etappe auf dem Weg zum Weltklimakonferenz (COP 21) in Paris, auf der als Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll ein neues Abkommen mit verbindlichen Klimazielen für alle 194 Mitgliedsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention vereinbart werden soll.

Die EU-Umweltminister treffen sich am 17. Dezember zur Ratstagung Umwelt. Auf ihrer Agenda werden voraussichtlich die folgenden Punkte stehen:

  • Vorschlag für eine Verordnung über die Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr (erste Lesung) – Politische Einigung (vorr. ohne Aussprache)
  • Vorschlag für eine Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten (erste Lesung) – Politische Einigung (vorr. ohne Aussprache)
  • ggf. Vorschlag für eine Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (erste Lesung) – allgemeine Ausrichtung
  • Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – der Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen – grundsätzliche Einigung
  • Vorschlag für einen Beschluss über die Errichtung und die Funktionsweise einer Marktstabilitätsreserve für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union – Information zum Sachstand

Über die Ergebnisse der Klimakonferenz in Lima und des Umweltrates informiert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Eine Erstkommentierung besorgt die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin.

Weitere Informationen:

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