Am 25. September 2023 treffen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union zum Rat der Wettbewerbsfähigkeit, um voraussichtlich eine allgemeine Ausrichtung zu den beiden Rechtstexten im Zusammenhang der Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften zum Schutz von Designs festzulegen. Mit den Vorschlägen, die am 28. November 2022 als Paket vorgelegt wurden, werden die 20 Jahre alten bestehenden Vorschriften aktualisiert, um den Schutz von Designs im Binnenmarkt einfacher und kostengünstiger zu machen. Wichtige Tagesordnungspunkte sind:

• Festlegung zur Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Designs
• Festlegung zur Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
• Eine allgemeine Ausrichtung zur Euro-7-Verordnung
• Erörterung der Rolle der Check-ups der Wettbewerbsfähigkeit bei der Ausarbeitung von Gesetzgebungsvorschlägen
• Bericht vom Iberoamerikanischen Forum Staatlicher Verbraucherschutzagenturen (FIAGC) vom 13./14. September 2023 in Madrid
• Das Arzneimittelrecht der EU unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit

Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) ein digitales EBD De-Briefing. Es wird am 26. September 2023 um 14:30 Uhr stattfinden. Das De-Briefing mit Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Europaabteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, wird die Ergebnisse der Sitzung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit behandeln.

Ebenfalls soll die Veranstaltung eine Möglichkeit zur Debatte zu den finanz- und wirtschaftspolitischen Themen in diesem Herbst bieten.