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EP-Berichterstatter im Dialog | e-Privacy

Mitte Januar 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG. Ziel des Verordnungsentwurfs ist es, die Regeln über die Vertraulichkeit der Kommunikation anzupassen.

Ende Oktober hat das Plenum des Europäischen Parlaments beschlossen, die Trilog-Verhandlungen über den Gesetzesentwurf zu beginnen. Birgit Sippel (SPD) ist die zuständige Berichterstatterin für dieses Dossier im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments.

Am 10. Januar wird Frau Sippel, innerhalb des EP-Berichterstatters im Dialog die bisherigen Verhandlungsergebnisse erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen.

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