Online-Bürgerdialog „Krieg in der Ukraine: Zeitenwende für die EU?“ u.a. mit Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen), MdB und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Axel Schäfer (SPD), MdB und Mitglied des Plenums der Konferenz zur Zukunft Europas, Stephan Thomae (FDP), MdB und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, zuständig für das Wahlrecht, und Tobias Winkler, MdB und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (tbc).

Bekommen alle EU-Bürgerinnen und -Bürger eine zweite Stimme bei der Europawahl 2024? Können die Wählerinnen und Wähler die Kandidierenden für die EU-Spitzenämter vor der Wahl kennenlernen und ihnen ihr Mandat erteilen? Das Europaparlament hat zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf beschlossen, der jetzt bei Bundesregierung, Bundestag und den anderen EU-Mitgliedstaaten liegt. Bei der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 20. September werden die EU-Regierungen ihre gemeinsame Position vorbereiten. Ob die Reform noch rechtzeitig zur nächsten Europawahl kommt, ist ein Rennen gegen die Zeit. Deutschland kommt im Rat eine entscheidende Position zu, ob die Reform rechtzeitig beschlossen wird. Dieser Online-Bürgerdialog versammelt die zuständigen Verhandler der Ampel-Koalition und der CDU/CSU-Opposition, in deren Händen das Schicksal der Reform liegt. Wird aus 27 einzelnen Wahlen durch transnationale Listen eine wirklich europäische Europawahl mit Kandidierenden und Programmen, die von Lissabon bis Helsinki wählbar sind?

Darüber möchten wir mit Ihnen am Dienstag, den 6. September 2022, ab 18:00 Uhr reden!

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