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AEI | Konferenz „Freihandel versus Demokratie – Grundsätze transnationaler Legitimation: Partizipation, Reversibilität, Transparenz“

Im Fokus der Tagung steht die Frage, ob und wie Freihandel und Demokratie zusammengedacht werden können und müssen. Wir wollen der erhitzten Debatte um Freihandels- und Investitionsschutzabkommen ein theoretisches Fundament geben und gleichzeitig Anwendungsfragen im Blick behalten. Ziel der Tagung ist es, Beteiligungsstandards zu entwickeln und mit deren Hilfe die demokratische Legitimität der aktuellen Abkommen und Verhandlungen zu bewerten.
Transnationale Freihandels- und Investitionsschutzabkommen werfen insbesondere Fragen zu ihrer demokratischen Legitimation auf. Sind die aus dem Bereich des Nationalstaats bekannten Legitimationsstandards hier überhaupt übertragbar? Müssen bei der Entwicklung angemessener Legitimationskonzepte nicht vielmehr die Verknüpfung und Überlagerung unterschiedlicher Rechtsordnungen und Rechtsordnungsebenen mitreflektiert werden?

Spannend ist es zu erfahren, wie und mit welcher Qualität Partizipation und Transparenz legitimationsstiftende Effekte entfalten können und sollen. Welche unabdingbaren Grenzen dürfen nicht unterschritten werden? Diese können sowohl aus der Warte des (Verfassungs-)Rechts als auch der Demokratietheorie bestimmt werden. Diskutiert werden sollte auch, inwiefern der Gedanke demokratischer Reversibilität auf Freihandel und Investitionsschutz anwendbar ist. Diskursanalytisch könnten darüber hinaus die Narrative (fehlender) demokratischer Legitimation in Bezug auf transnationalewirtschaftliche Integration kritisch nachgezeichnet werden.
Von legitimatorischer Bedeutung ist schließlich, wie das Verhältnis von Parlament(en) und Gubernative(n) beim Abschluss internationaler/multilateraler Verträge in Mehrebenensystemen austariert wird: Hier stellt sich beispielsweise konkret die Frage, ob und inwiefern die nationalen Parlamente einbezogen werden (müssen).

Auch die Frage, ob das TTIP als gemischtes Abkommen qualifiziert wird, fällt in diesen Kontext der Abstimmung verfassungsrechtlicher Kompetenzen – hier zwischen Rechtsordnungsebenen. Investor-Staaten-Schiedsgerichtsbarkeit wird vor allem vorgeworfen, mit irregulären Verfahren die nationale politische Selbstbestimmung einzuschränken. Ausgehend von einem in dieser Kritik vorausgesetzten unbeschränkten, demokratisch legitimierten Regelungsrecht des Staates, werfen Beschränkungen der nationalen Regulierungsmasse dabei vielfältige Fragen nach dem demokratisch Zumutbaren auf.

Die Tagung findet am 24. April 2015 in Berlin statt. Sie wird vom JuWiss e.V. in Kooperation mit dem AEI e.V., dem MPI Heidelberg und dem Völkerrechtsblog veranstaltet.

Das Programm finden Sie hier.

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