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Veranstaltungen der Mitgliedsorganisationen

Gemischte völkerrechtliche Abkommen der EU – welches Kräfteverhältnis besteht zwischen Rat und Kommission?

Einladung zur Online-Veranstaltung der Philip Morris GmbH unter dem Titel „Gemischte völkerrechtliche Abkommen der EU – welches Kräfteverhältnis besteht zwischen Rat und Kommission?“

Montag, 1. März, 12:30 Uhr

Nachstehend finden Sie die Einladung der Veranstaltung im Wortlaut:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wollen mit Ihnen einen Blick in das Innenleben der Europäischen Union werfen und die Kompetenzverteilung zwischen Rat, Parlament und Kommission näher betrachten, besonders wenn es darum geht, Europa im Rahmen internationaler Verträge zu vertreten.

Ein überaus interessanter Fall internationaler Verträge liegt bei gemischten völkerrechtlichen Abkommen vor, etwa den Freihandelsabkommen mit Kanada und Singapur oder den Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau: Hierbei treten die Europäische Union und die Mitgliedstaaten gemeinsam als europäische Vertragspartner auf, sodass die EU-Kommission zwar für die EU verhandelt, ihr Mandat allerdings im Rahmen ihrer Zuständigkeiten begrenzt ist. Doch woran lassen sich diese Grenzen messen?

  • Welche rechtlichen Grundsätze beschreiben also das Verhältnis von Kommission und Rat bei gemischten völkerrechtlichen Abkommen?
  • Auf welchem Wege können oder müssen in diesem Fall Verhandlungspositionen der EU durch die Mitgliedstaaten legitimiert werden?

Das möchten wir mit Ihnen am Montag, den 01. März 2021, um 12:30 – 13:30 Uhr, per Videokonferenz diskutieren.
Die Diskussion wird eingeleitet durch einen Impulsvortrag von Prof. Dr. Wolfram Cremer, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Ruhr-Universität Bochum. An der anschließenden Paneldiskussion werden teilnehmen:

  • Philipp Amthor MdB (CDU), Ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
  • Dr. Frank Hoffmeister, Europäische Kommission, Head of Unit, Generaldirektion Handel,
  • Dr. Claudia Kutzschbach LL.M. (University of Edinburgh), Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referentin im Referat EA4 „Recht der EU“
  • Maximilian Jell, Philip Morris Deutschland GmbH, Head of Regulatory Affairs and Reduced Risk Products

Die Begrüßung und Moderation übernimmt Dr. Roman Rusch, Redakteur und Korrespont im ARD-Büro Brüssel.

Fragen und Kommentare können Sie per Chat in die Diskussion einbringen.

Zu Anmeldung folgen Sie bitte diesem Link.
Nach erfolgreicher Anmeldung erhalten Sie den Link zur Videokonferenz der Diskussion am Morgen des 01.03.2021.

Falls Sie Rückfragen zur Veranstaltung haben sollten, steht Ihnen Tobias Weggler zur Verfügung: tobias.weggler@pmi.com

Zum inhaltlichen Hintergrund der Veranstaltung finden Sie bitte hier weitere Informationen.“

Weitere Informationen:

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