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Transparenz in der Europäischen Union: Die Europäische Ombudsfrau im Dialog

Die Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Missstände in den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union. Beschwerden können von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen, Verbänden und sonstigen Einrichtungen, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben, eingereicht werden.

Die seit 2013 amtierende Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly legt in Reaktion auf Beschwerden ein Augenmerk auf die Verständlichkeit der Abläufe im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union. Die Frage der Transparenz von europäischer Rechtsetzung steht dabei im Mittelpunkt, um sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und alle Europäerinnen und Europäer den Werdegang europäische Richtlinien und Verordnungen verfolgen und nachvollziehen können.

In diesem Zusammenhang hat sich Emily O’Reilly sehr intensiv mit dem Trilogverfahren zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und Europäischer Kommission beschäftigt und dabei zahlreiche Anhörungen durchgeführt und Vorschläge unterbreitet.

Zurzeit beschäftigt sie sich mit der Transparenz der Arbeit des Ministerrates im Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union und der Nachvollziehbarkeit der Brexit-Verhandlungen.

Über diese konkreten Untersuchungen und ihre allgemeine Arbeit wird die Europäische Bürgerbeauftragte berichten und dabei Möglichkeiten für Akteure aufzeigen, wie diese sich an sie wenden können.

Das Fachgespräch ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und des Netzwerks EBD.

Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.


In ihren Politischen Forderungen rufen die EBD-Mitgliedsorganisationen die am Trilog beteiligten Institutionen dazu auf, das zur Regel gewordene verkürzte Verfahren ausschließlich in besonders eilbedürftigen Fällen anwenden. Umfassende Transparenz vor, während und nach einem Trilog muss hergestellt werden, etwa durch eine begleitende Dokumentation und eine verpflichtende Gesetzesfolgenabschätzung.

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