Demokratische Prozesse stärken heißt für uns: Verantwortung, Beteiligung und Transparenz auf allen Ebenen, einschließlich der Länder des Europarates. Im Sinne einer pluralistischen, vielfältigen und repräsentativen Demokratie treten wir für starke parlamentarische Mitwirkung und verbindliche Rechenschaftspflicht in der EU-Gesetzgebung ein.
Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der EU brauchen wir dringend Reformen und die Einberufung eines Konvents. Von zentraler Bedeutung sind außenpolitische Mehrheitsentscheidungen im Rat.
Europa ist für uns Friedensordnung, Rechtsgemeinschaft und ein Werteversprechen. Wir setzen uns entschlossen gegen das Schrumpfen demokratischer Räume und für ein Europäisches Vereinsrecht ein. Der Schutz von Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechten gehört untrennbar zusammen – deshalb helfen wir beim Widerstand gegen autoritäre Angriffe, ob von außen oder innen.
Wir setzen uns weiterhin entschieden für eine humane und verantwortungsvolle Migrationspolitik ein. Die europäische Grenzpolitik muss menschenrechtskonform, transparent, demokratisch kontrolliert und rechtssicher ausgestaltet sein – das gilt auch für Frontex. Im Interesse der Lebensqualität in Grenzregionen und der Offenheit des Kontinents müssen die Grenzkontrollen durch gemeinsame europäische Politiken so bald wie möglich überflüssig gemacht und wieder abgebaut werden.
Wir fördern den freien Wettbewerb in Wirtschaft und Gesellschaft und setzen uns besonders für einen fairen Ausgleich zwischen Gemeinnützigkeit und Marktorientierung ein, um gemeinsam gegen menschenverachtenden Autoritarismus zu wirken.
Wir setzen uns für einen modernen EU-Haushalt ein, der Freiheit, Demokratie, Wettbewerb und Menschenrechte stärkt – und dabei Ungleichheiten zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen ausgleicht.
