Schlagzeilen
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Integrität und Transparenz in Europa stärken | EP-Berichterstatter Daniel Freund im Dialog
Die Demokratie muss vor der Einflussnahme unlauterer Mittel geschützt werden – dafür macht sich Daniel Freund MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) seit Beginn seines Mandats stark. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments wurde er als Berichterstatter beauftragt, einen Bericht für die Errichtung einer Unabhängigen EU-Ethikbehörde vorzulegen. Die Hintergründe seiner Ergebnisse und das weitere Vorgehen hat er am 11. Februar im Format „EP-Berichterstatter im Dialog“, einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe vom Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), vorgestellt. Georg Pfeifer, Leiter des EP-Verbindungsbüros, und EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle schalteten sich für Grußworte ebenfalls zur Videokonferenz hinzu, die von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderiert wurde.1 KommentarSchreiben Sie einen Kommentar > -
EBD-Newsletter KW 8/2021 | EU-UK nach dem Brexit
Kurz vor Ende der Übergangsfrist haben sich die EU und das Vereinigte Königreich Ende Dezember 2020 auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt. Die EU könne nun "den Brexit hinter [sich] lassen und nach vorne schauen. Europa schreitet jetzt voran", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der erzielten Einigung. Welche Parameter das Abkommen umfasst, zeigt die neue #EBDGrafik. +++ Mit Zustimmung der 27 EU-Mitgliedstaaten und dem britischen Parlament findet das Abkommen seit Jahresbeginn Anwendung. Allerdings nur vorläufig, denn die Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) steht noch aus. Während das EP das Abkommen ursprünglich bis Ende Februar beschließen sollte, hat die Kommission am 10. Februar im EU-UK-Partnerschaftsrat, zu dessen Ko-Vorsitzendem der britische Brexit-Verhandler David Frost kürzlich ernannt wurde, angefragt, ob die Ratifizierung des EP auf Ende April verschoben werden kann. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten wird bei seiner morgigen Sitzung den Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bewerten. +++ Die mangelnde parlamentarische Kontrolle des Abkommens kritisierte EBD-Präsidentin Selle Anfang Januar bei einer Diskussionsveranstaltung der Europäischen Akademie Berlin (EAB). Es sei inakzeptabel, dass „das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten keinen Zugang zu den Verhandlungstexten hatten“, so Selle. +++ Die Lage an der Grenze zwischen Irland und Nordirland prägt über die Verhandlungsphase hinaus die EU-UK-Beziehungen. Kürzlich erregte die EU mit der Erwägung Aufsehen, an der Grenze zwischen Irland und Nordirland Impfstoffexporte kontrollieren zu wollen. Der britische Premierminister Boris Johnson prüft laut Medienberichten Pläne für den Bau eines Tunnels, der Nordirland und Schottland verbindet. Zum Austausch über die Brexit-Folgen für die Wirtschaft in Irland und den Niederlanden lädt das Verbindungsbüro des EP in Deutschland heute um 12.45 Uhr zum Pressegespräch mit den Europaabgeordneten David McAllister, Kati Piri und Barry Andrews. Anmeldung unter presse-berlin@europarl.europa.eu. +++ Im September haben die EBD-Präsidentin und Rt. Hon. Stephen Dorrell, Präsident der Europäischen Bewegung Vereinigtes Königreich, ein gemeinsames Vorwort für den EBD-Newsletter veröffentlicht und darin die Bedeutung einer auch zukünftig engen Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hervorgehoben. +++ Aktuelle Informationen zum Brexit stellen zugehörige Themenseiten der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zur Verfügung. +++ Weitere Nachrichten aus dem EBD-Netzwerk zum Brexit finden sich unter dem Nachrichtenschlagwort auf der EBD-Website. +++
Aktuelle Nachrichten
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cep | Stabile Kryptowährungen: cep-Studie warnt vor Überregulierung aus Brüssel
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DSGV | Europa muss die Gunst der Stunde für weitere Freihandelsabkommen nutzen
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VDZ | Europas Presseverleger & Microsoft fordern Schlichtungsmechanismus nach australischem Vorbild in Europa
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EBD-Newsletter KW 8/2021 | EU-UK nach dem Brexit
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EM Germany Newsletter CW 8/2021 | EU-UK after Brexit
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Wirtschaftsprognosen in Zeiten der Corona-Pandemie | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe
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BDI begrüßt Beschluss der EU-Kommission zum vereinfachten Austausch personenbezogener Daten mit UK
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vzbv | Neues EU-Energielabel gut für Geldbeutel und Umwelt
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Grenzkontrollen führen nicht aus der Pandemie | Gemeinsames Statement der Vorsitzenden von EBD und EBÖ
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BDI | EU-Handelsagenda nicht politisch überfrachten
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VCI | Erfolgreicher Green Deal braucht globale Vernetzung
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cep | „Eine interessante Alternative“: Julien Thorel kommentiert die Präsidentschaftsambitionen von Michel Barnier
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BVMed | Verbände-Appell: „Medizinprodukte-Abkommen der EU mit der Schweiz muss zeitnah aktualisiert werden“
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BdB | Deutsche Kreditwirtschaft & Verband der italienischen Banken plädieren für mehr regulatorische Flexibilität
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cep | Einlagensicherung – gravierende Unterschiede zwischen Deutschland, Frankreich und Italien
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UFOP | Nachhaltiges Potenzial von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse ausschöpfen
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BDI | EU-Kommission plant Überarbeitung der Luftqualitätsvorgaben
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Integrität und Transparenz in Europa stärken | EP-Berichterstatter Daniel Freund im Dialog
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BDI | „Klimaneutralität als gigantische Transformationsaufgabe für Automobilindustrie mit ungewissem Ausgang“
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ver.di fordert Abschaffung der überlangen Arbeitszeiten im Rettungsdienst
Schlagzeilen
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EBD De-Briefing Wettbewersfähigkeit | 31.05.2021
Am 27. und 28. Mai findet die nächste Sitzung der EU-Ratsformation „Wettbewerbsfähigkeit“ statt. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) lädt Sie daher herzlich zum EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit am 31. Mai um 14 Uhr ein, das als Videokonferenz stattfindet. -
EBD De-Briefing Umwelt | 19.03.2021
Der Rat für Umwelt der EU tagt am 18. März 2021 in Brüssel. Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) e.V. lädt Sie daher herzlich zum EBD De-Briefing Umwelt am 19. März 2021 um 09:00 Uhr ein.
Aktuelle Termine
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Wenn Algorithmen unsere Zukunft gestalten – eine Diskussion zwischen Potential und Gefahr
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Sitzung des EBD-Vorstands | 26.02.2021
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Gemischte völkerrechtliche Abkommen der EU – welches Kräfteverhältnis besteht zwischen Rat und Kommission?
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EBD De-Briefing Wettbewersfähigkeit | 01.03.2021
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Gefahr für die Demokratie? Künstliche Intelligenz und ihr Einfluss auf demokratische Systeme
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Schwarzkopf Stiftung | Online-Talk „Die Lage von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen“
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EBD Public Diplomacy Exklusiv – Serbien
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EBD De-Briefing Justiz und Inneres | 16.03.2021
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EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe | 17.03.2021
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EBD De-Briefing EPSCO | 18.03.2020
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EBD De-Briefing Umwelt | 19.03.2021
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Auswahlgespräche für das Studienjahr 2021/2022 am College of Europe
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EBD De-Briefing Europäischer Rat | 29.03.2021
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EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe | 19.05.2021
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EBD De-Briefing Wettbewersfähigkeit | 31.05.2021
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EBD De-Briefing Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie | 08.06.21
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EBD De-Briefing Justiz und Inneres | 09.06.21
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Sitzung des EBD-Vorstands | 11.06.2021
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EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe | 21.06.21
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EBD De-Briefing Umwelt | 22.06.2021
International News:
- Weekly European Agenda | 22/02/2021
- EM Croatia: Webinar Lecture on Portuguese Presidency of the Council of the EU
- EYF: New European-wide coalition to reshape our fiscal framework
- SGI Europe: Final reports of the Expert Group on Skills and Migration
- ETUC: Survey highlights plight of young people in pandemic
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