Schlagzeilen

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  Erster Austausch zum EU-Asyl- und Migrationspaket | EBD De-Briefing Justiz und Inneres

  Verbesserungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizeibehörden, ein besserer Zugang zu elektronischen Beweismitteln, eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten – dies sind nicht nur Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Rat für Justiz und Inneres sondern auch die Themenschwerpunkte des gestrigen EBD De-Briefings zu eben diesem Rat.

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  EBD Newsletter KW 43|2020: EBD-Mitgliederversammlung 2020

  Zwischen #EU2020DE und Bundestagswahl 2021 bewegt sich die Mitgliederversammlung der EBD. Das gilt auch für die Impulsgebenden: Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führt, und die Bundesministerin der Verteidigung und CDU-BundesvorsitzendeAnnegret Kramp-Karrenbauer. +++ Schwerpunkt der inhaltlichen Debatten bildet die EBD-Politik des kommenden Jahres. Der Beschlussvorschlag des EBD-Vorstands sieht insgesamt 15 Forderungen in drei Clustern vor: europäische Demokratie vertiefen, globales Europa gestalten, Europa zukunftsfähig machen. +++ Alle Beschlussvorlagen stellt die Website zusammen. +++ Turnusmäßig werden auch die Köpfe gewählt, die die EBD-Politik verantworten. Die Vereinsspitze um Präsidentin Selle, die Vizepräsidenten und den Schatzmeister tritt bei den Vorstandswahlen erneut an. Alle Kandidatinnen und Kandidaten für den EBD-Vorstand stellen sich auf unserer Website vor – und am 28. Oktober bei einer digitalen Sprechstunde. +++ Digital wird auch die Mitgliederversammlung selbst stattfinden: Aus Infektionsschutzgründen ist vor Ort im Europäischen Haus nur die Sitzungsleitung anwesend. Alle Delegierten der Mitgliedsorganisationen werden via GoToMeeting zugeschaltet; interessierte Gäste können die Reden von Scholz und Kramp-Karrenbauer auf Deutsch und Englisch nach Anmeldung im Livestream verfolgen. +++ Ausgelagert sind viele Events, die sonst am Tag der Mitgliederversammlung stattfinden würden. Die EBD Netzwerk-Woche leitet am 26. Oktober eine englischsprachige Diskussion unter dem Titel „What Europe expects from Germany“ mit den Vorsitzenden der Europäischen Bewegungen in Frankreich, Dänemark und Polen ein. Die Landesorganisationen kommen am 27. Oktober zusammen. Am 28. Oktober steigen die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie ein Technik- und Wahltool-Test. +++ #EBDMV20 ist der Hashtag für alle. +++ Sollten Sie Fragen zur Mitgliederversammlung oder zur Netzwerkwoche haben, schreiben Sie uns: mitglieder@netzwerk-ebd.de.

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