Schlagzeilen

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  „Wir sind als Demokratie in die Krise gegangen und werden als Demokratie aus ihr hervorgehen“ | EBD Briefing Kommission direkt mit Didier Reynders

  Gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) Anfang Juli die neue Veranstaltungsreihe EBD Briefing Kommission direkt gestartet. Der zweite Gast der Reihe war am 6. Juli der EU-Kommissar für Justiz und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Belgiens Didier Reynders. Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, richtete ein Grußwort an die über 70 Teilnehmenden der Videokonferenz, die von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderiert wurde. Das Briefing kam zum richtigen Zeitpunkt, denn der Termin lag genau zwischen den beiden Sitzungsblöcken des Rats der EU-Justizministerinnen und –minister, dessen Tagesordnungspunkte maßgeblich für die Inhalte des Briefings waren.

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  EBD-Newsletter KW 29/2020 | Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

  We are aware that it is essential to take a decision as soon as possible". Das Credo von Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, schwebt über der Sondersitzung des EUCO zum langfristigen EU-Haushalt am 17. und 18. Juli. Seine neuen Vorschläge hatte Michel am 10. Juli vorgestellt. +++ Was dies in ausgewählten Politikbereichen für Kürzungen bedeutet, stellen wir in Infografiken zusammen. Den Anfang macht als #EBDGrafik der Woche heute die Entwicklung der Zahlen im Programm Erasmus+. "In den Verhandlungen müssen alle Institutionen zeigen, dass sie in die Gegenwart und die Zukunft junger Menschen investieren", fordert der DBJR. +++ MFR und Aufbauplan sind zwei der Megathemen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, kommentiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle in einer Videobotschaft für das ZDF. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen im Rat schnell einen Durchbruch erzielen und unter enger Abstimmung mit dem Europaparlament verabschiedet werden, fordert sie. +++ Für eine Verknüpfung des EU-Haushalts mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip wirbt die EBD-Politik.

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