Schlagzeilen

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  „Frau Europas“ Regina Hellwig-Schmid erhält Kulturpreis Bayerns 2020

  Die „Frau Europas“ Regina Hellwig-Schmid wurde für ihr künstlerisches Wirken mit dem Kulturpreis Bayerns 2020 ausgezeichnet. Seit 1959 wird der Preis jährlich vom Energieunternehmen Bayernwerk in Kooperation mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst vergeben, um Engagement von Menschen in Kunst, Kultur und Wissenschaft im Freistaat zu würdigen. Hellwig-Schmid wurde insbesondere für ihre Aktionen in der Donauregion geehrt.

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  EBD Newsletter KW 46|2020: Europäische Grundwerte und -rechte

  Nachdem die Europäische Kommission Ende September zum ersten Mal die Berichte zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt hat und der Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RfAA) im Oktober auf Basis der Berichte die gesamteuropäische Lage in den Blick nahm, fokussieren sich die Europaministerinnen und -minister im November auf fünf Länderkapitel des Berichts - die für diese Woche geplante Videokonferenz wird um eine Woche verschoben. +++ Zum Rechtsstaatsdialog im EU-Rat wird die EBD ein EBD De-Briefing mit dem Auswärtigen Amt anbieten - Termin folgt. +++ Die Verknüpfung von Rechtsstaatsprinzipien an die Auszahlung von EU-Mitteln ist beschlossen. Im Trilog einigten sich die EU-Institutionen auf einen neuen Mechanismus, der es erstmals möglich macht, die Missachtung von europäischen Grundwerten finanziell zu sanktionieren. Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete das Verhandlungsergebnis als „Durchbruch“. +++ Eine Einordnung der Verhandlungsentwicklungen zur Rechtsstaatlichkeit in der EU bietet das Jacques Delors Centre heute Nachmittag bei einer Onlineveranstaltung. +++ Zentrale Elemente der Rechtsstaatlichkeit, wie Pressefreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren vor Gericht sind wichtige Bestandteile der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), deren Unterzeichnung am 4. November ihren 70. Jahrestag feierte. Die Rolle der Europäischen Bewegung bei der Erarbeitung der EMRK stellt ein Twitter-Thread der Europäischen Bewegung International zusammen. +++ „Europäische Werte und Grundrechte achten“ steht am Anfang der neuen EBD-Politik 2020/21 und bildet eine der sechs Prioritäten des Vereins. Die Mitgliederversammlung verabschiedete den Forderungskatalog am 30. Oktober. +++ Dass es klare politische Leitplanken zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU braucht, betonte die EBD-Präsidentin kürzlich bei der Vorwärts-Digitalkonferenz zur Zukunft Europas. +++ Zum ersten "Fundamental Rights Dialogue" lädt die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte am 13. November. +++

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