Schlagzeilen

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  Integrität und Transparenz in Europa stärken | EP-Berichterstatter Daniel Freund im Dialog

  Die Demokratie muss vor der Einflussnahme unlauterer Mittel geschützt werden – dafür macht sich Daniel Freund MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) seit Beginn seines Mandats stark. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments wurde er als Berichterstatter beauftragt, einen Bericht für die Errichtung einer Unabhängigen EU-Ethikbehörde vorzulegen. Die Hintergründe seiner Ergebnisse und das weitere Vorgehen hat er am 11. Februar im Format „EP-Berichterstatter im Dialog“, einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe vom Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), vorgestellt. Georg Pfeifer, Leiter des EP-Verbindungsbüros, und EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle schalteten sich für Grußworte ebenfalls zur Videokonferenz hinzu, die von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderiert wurde.

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  EBD-Newsletter KW 8/2021 | EU-UK nach dem Brexit

  Kurz vor Ende der Übergangsfrist haben sich die EU und das Vereinigte Königreich Ende Dezember 2020 auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt. Die EU könne nun "den Brexit hinter [sich] lassen und nach vorne schauen. Europa schreitet jetzt voran", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der erzielten Einigung. Welche Parameter das Abkommen umfasst, zeigt die neue #EBDGrafik. +++ Mit Zustimmung der 27 EU-Mitgliedstaaten und dem britischen Parlament findet das Abkommen seit Jahresbeginn Anwendung. Allerdings nur vorläufig, denn die Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) steht noch aus. Während das EP das Abkommen ursprünglich bis Ende Februar beschließen sollte, hat die Kommission am 10. Februar im EU-UK-Partnerschaftsrat, zu dessen Ko-Vorsitzendem der britische Brexit-Verhandler David Frost kürzlich ernannt wurde, angefragt, ob die Ratifizierung des EP auf Ende April verschoben werden kann. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten wird bei seiner morgigen Sitzung den Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bewerten. +++ Die mangelnde parlamentarische Kontrolle des Abkommens kritisierte EBD-Präsidentin Selle Anfang Januar bei einer Diskussionsveranstaltung der Europäischen Akademie Berlin (EAB). Es sei inakzeptabel, dass „das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten keinen Zugang zu den Verhandlungstexten hatten“, so Selle. +++ Die Lage an der Grenze zwischen Irland und Nordirland prägt über die Verhandlungsphase hinaus die EU-UK-Beziehungen. Kürzlich erregte die EU mit der Erwägung Aufsehen, an der Grenze zwischen Irland und Nordirland Impfstoffexporte kontrollieren zu wollen. Der britische Premierminister Boris Johnson prüft laut Medienberichten Pläne für den Bau eines Tunnels, der Nordirland und Schottland verbindet. Zum Austausch über die Brexit-Folgen für die Wirtschaft in Irland und den Niederlanden lädt das Verbindungsbüro des EP in Deutschland heute um 12.45 Uhr zum Pressegespräch mit den Europaabgeordneten David McAllister, Kati Piri und Barry Andrews. Anmeldung unter presse-berlin@europarl.europa.eu. +++ Im September haben die EBD-Präsidentin und Rt. Hon. Stephen Dorrell, Präsident der Europäischen Bewegung Vereinigtes Königreich, ein gemeinsames Vorwort für den EBD-Newsletter veröffentlicht und darin die Bedeutung einer auch zukünftig engen Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hervorgehoben. +++ Aktuelle Informationen zum Brexit stellen zugehörige Themenseiten der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zur Verfügung. +++ Weitere Nachrichten aus dem EBD-Netzwerk zum Brexit finden sich unter dem Nachrichtenschlagwort auf der EBD-Website. +++

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