Berlin, 1. Juni - EU-Kommission stellt neue Mobilitätsstrategie vor: EBD-Vorstandsmitglied Linn Selle wünscht sich einen ganzheitlichen Ansatz zur Mauterhebung

Die Öko-Verordnung sei das Hauptthema beim letzten Rat unter maltesischer Präsidentschaft am 12. Juni in Luxemburg gewesen. Ziel der Kommission sei es, die Verhandlungen noch unter maltesischer Ratspräsidentschaft zu beenden. Eine Einigung sei bisher nicht erfolgt. Die Verhandlungen laufen seit mehreren Jahren und viele der Mitgliedsstaaten hätten sich klar dazu positioniert, die Verhandlungen aufgrund der Vielzahl an ungeklärten Punkten vorerst einzustellen und zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen. Von deutscher Seite aus sei betont worden, dass ein modernisierter Rechtsrahmen wegen des großen Wachstums des Biomarktes notwendig sei. Aus Sicht der Kommission bestehe jedoch die Ambition, die Verordnung noch unter maltesischer Ratspräsidentschaft zu beschließen – sprich innerhalb von zwei Wochen.

Am Freitag, den 9. Juni 2017, veranstalten die Europäische Bewegung Deutschland und das Auswärtige Amt ein Evaluierungsseminar der „EU Careers Ambassadors“ im Auswärtigen Amt in Berlin.

Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen), Berichterstatter im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und damit Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, wird in Berlin die Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission vorstellen.