Europäische Koordinierung im Fokus | Sitzung des EBD-Vorstandes am 19. September 2025
Die Koordinierung der deutschen Europapolitik, die Vorbereitung auf die Haushaltsverhandlungen der EU und die strategischen Schwerpunkte der EBD-Politik 2025/26 standen im Mittelpunkt der Vorstandssitzung der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. am 19. September 2025.
Europapolitischer Austausch mit dem Bundeskanzleramt
Besonderer Gast war Ole Funke, Leiter der Gruppe 52 im Bundeskanzleramt. Er verantwortet die europapolitische Koordinierung der Bundesregierung sowie zentrale Fragen zu EU-Wirtschaft, Binnenmarkt und Strukturpolitik. Seit diesem Jahr wird das EBD De-Briefing Europäischer Rat gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt veranstaltet, für das Ole Funke berichten wird. Das nächste wird am 27. Oktober 2025 stattfinden.
In vertraulichem Rahmen tauschten sich die Vorstandsmitglieder mit Ole Funke über aktuelle Herausforderungen und Erwartungen aus – insbesondere mit Blick auf die neue EBD-Grafik zur Europakoordinierung (KoordinierungEU) sowie die strategische Bedeutung der EBD-Politik HaushaltEU. Außerdem im Fokus - sicherheitspolitische Fragen im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Zusammenarbeit in Europa.
KoordinierungEU: Ein langjähriger Erfolg
Seit vielen Jahren setzt sich die EBD für eine bessere europapolitische Koordinierung in der Bundesregierung ein – mit dem Ziel, ein „German Vote“ in Brüssel zu verhindern. Die EBD begrüßt die im Koalitionsvertrag nun festgelegte Zuständigkeit für die Koordinierung der Europapolitik innerhalb der Bundesregierung.
Sie ist u.a. das Ergebnis eines intensiven Austausches der EBD mit zahlreichen Beteiligten aus Politik und Verwaltung und wurde vom Vorstand als Lobbyerfolg gewertet, der die deutsche Europapolitik strukturell stärkt.
HaushaltEU: Frühzeitige Weichenstellung für den MFR 2028
Ein zweiter Schwerpunkt lag auf den laufenden Vorbereitungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028. Der erste Vorschlag der Europäischen Kommission sieht eine Vereinfachung, stärkere Zusammenlegung und nationale Pläne vor – ein Paradigmenwechsel, der auch für Deutschland weitreichende Folgen hat.
Der Vorstand diskutierte die bisher bekannten Reaktionen und betonte, wie wichtig es ist, die Mitgliedsorganisationen der EBD frühzeitig in den Dialog mit Bundesregierung und Bundestag einzubinden. Die EBD wird hier ihre Rolle als Brückenbauerin und Plattform für Beteiligung verstärkt wahrnehmen.
Jahresplanung 2025/26, Haushalt 2026 und internationale Vernetzung
Ein weiterer zentraler Punkt der Sitzung war die Jahresplanung und die EBD-Politik 2025/26, die die politischen und organisatorischen Leitlinien für die kommenden Monate festlegt. Darüber hinaus wurde über die Umsetzung der aktuellen EBD-Politik gesprochen und ein Ausblick auf die politischen Schwerpunkte im Herbst und Winter 2025/26 gegeben.
Ein für den Verein besonders wichtiger Schwerpunkt war die Analyse möglicher Folgen des Bundeshaushalts 2026 für die EBD. Die aktuellen Haushaltsplanungen und politischen Rahmenbedingungen wurden erörtert, um das weitere Vorgehen im Netzwerk abzustimmen.
Darüber hinaus berichtete Tobias Köck, Vizepräsident der Europäischen Bewegung International (EMI) aus Brüssel. Um den Zeitraum der Sitzung herum fanden dort die Political Committees statt, an denen die Vorstandsmitglieder Frank Burgdörfer und Matthäus Fandrejewski weiterhin aktiv teilnehmen.
Strategische Partnerschaft mit dem Europarat
Gestärkt wurde im Sommer zudem die Zusammenarbeit mit dem Europarat: Das Europarats-Projekt mit der Kommunikationsdirektion baut die strategische Partnerschaft nachhaltig aus. Ein Höhepunkt war die gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt organisierte Europarats-Jubiläumskonferenz am 8. Juli 2025, die breite Unterstützung aus dem Netzwerk fand und den Wert des Zusammenarbeit mit dem Europarat und dem Auswärtigen Amt eindrucksvoll unterstrich.
Strategische Schwerpunkte der EBD 2025/26
Unter Leitung der EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens wurden schließlich die politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate beraten. Im Zentrum stehen die Initiativen KoordinierungEU und HaushaltEU, die beide auf der Mitgliederversammlung im Juli 2025 klar priorisiert wurden.
Darüber hinaus informierte das Generalsekretariat über aktuelle Vorhaben und Projekte sowie kommende Termine, darunter der Beginn des 73. Europäischen Wettbewerbs zum Thema "Menschenrechte" sowie die Überarbeitung der Website u.a. mit dem Fokus auf Mitgliederwerbung.
