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cep | Stefano Milia zur Regierungsumbildung in Italien: „Die klassischen Parteien haben abgedankt – Italien setzt auf Draghi“

„Die Krise der italienischen Regierung, die mit Meinungsverschiedenheiten über die Verwendung von EU-Finanzmitteln zur Bekämpfung der Corona-Krise begann, endet nun mit der Ernennung von Mario Draghi zum Ministerpräsidenten. Der frühere EZB-Präsident ist die vielleicht bekannteste italienische Persönlichkeit in der EU.

Diese dramatische Wendung zeigt, dass die klassischen Parteien als adäquate Antriebskraft des Landes abgedankt haben. Sie glauben nicht mehr daran, dass sie in der Lage sind, die Reformen einleiten zu können, die die EU jetzt, im Gegenzug für umfangreiche Finanzmittel, fordert. 

Die letzte Regierung dieser Art unter Mario Monti hat es zwischen 2011 und 2013 tatsächlich geschafft, das unpopuläre Ziel zu erreichen, Reformen einzuleiten und dadurch laufende Staatsausgaben zu senken. Nachfolgende Regierungen haben diesen Trend dann oft weitgehend abgeschwächt, und auch die jüngsten Erfahrungen der Regierung Conte waren im Wesentlichen darauf ausgerichtet, den Notstand zu verwalten. Strukturreformen blieben auf der Strecke.

Zum ersten Mal geht es jedoch nicht nur um Ausgabenkürzungen, sondern auch darum, Investitionen zu lenken, um Italien wettbewerbsfähiger zu machen – ein sehr ehrgeiziges Ziel. Ich glaube jedoch, dass ein Großteil Italiens gerade Draghi zutraut, dieses Ziel zu erreichen.

Die Ausgangssituation ist jedenfalls sehr schwierig. Trotz des seit fast einem Jahr geltenden Entlassungsstopps sind bereits fast eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gegangen. Es wird geschätzt, dass etwa 25 Prozent der Unternehmen in Konkurs gehen werden, vor allem im Tourismus- und Freizeitdienstleistungssektor. Dennoch zeugt die jüngste BIP-Schätzung mit einem Minus von weniger als 9 Prozent für 2020 davon, dass der produzierende Sektor in Italien eine gewisse Vitalität und Widerstandsfähigkeit besitzt.

Die optimale Ausnutzung des europäischen Konjunkturprogramms wird für Italien zu einer grundlegenden Aufgabe. Die nächste Regierung wird eine große Bereitschaft zeigen müssen, mit den italienischen Schwächen der Vergangenheit klar brechen zu wollen.“   

Stefano Milia ist Direktor des Centrums für Europapolitik (cep) in Rom.

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