Aktivitäten

EBD-Politik

„In Zeiten des Krieges, des Umbruchs der internationalen Ordnung und des Klimawandels kann Deutschland nur durch ein geeintes Europa handlungsfähig bleiben. (aus dem Vorwort der EBD-Politik 2023/24)

Als Akteurinnen und Akteure aus Gesellschaft und Wirtschaft setzen wir uns daher für die europäische Idee in Deutschland ein und bringen uns als Europäische Bewegung Deutschland (EBD) e.V., die uns als Netzwerk von rund 250 Mitgliedsorganisationen verbindet, aktiv in die Gestaltungsaufgabe der europäischen Politik ein. Hierfür sehen wir die Europäische Union (EU) und den Europarat als Handlungsräume, die die Bundesregierung durch Reformen stärken muss. Gemeinsam haben wir uns auf der Mitgliederversammlung am 03. Juli 2023 auf eine EBD-Politik geeinigt, die die Grundlage für die Arbeit unseres Netzwerkes darstellt.

Die EBD-Politik orientiert sich an drei Herausforderungen, die über die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen in den kommenden Jahren entscheiden werden. Sie ziehen sich als rote Fäden durch unsere Politik:

Europäische Demokratie vertiefen: Wir fordern ein freiheitlich-demokratisches Europa, das seine Werte und Grundrechte verteidigt und seine Handlungsfähigkeit stärkt, indem es auf eine stärkere Parlamentarisierung der europäischen Institutionen, eine selbstbestimmte Digitalisierung der europäischen Demokratie, transparente Entscheidungswege, einen zukunftsfähigen Haushalt und eine stringentere deutsche Europapolitik setzt. | Mehr

Europas Werten Geltung verschaffen: Wir fordern ein Europa, das nach dem Bruch der europäischen Friedensordnung seiner Verantwortung gerecht wird, Freiheit, Stabilität, Frieden und nachhaltigen Wohlstand weltweit zu fördern, Grenzen abzubauen und die demokratisch-rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien zu verteidigen. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und Unabhängigkeit wiederherstellen kann. | Mehr

Europa zukunftsfähig machen: Wir fordern ein zukunftsorientiertes Europa, das den digitalen und ökologischen Wandel in Hinblick auf das Zieldreieck des notwendigen generationengerechten Umwelt- und Klimaschutzes, der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Gerechtigkeit aktiv gestaltet. | Mehr

Auf Basis der EBD-Politik beschloss die Mitgliederversammlung sieben Prioritäten, die die EBD schwerpunktmäßig als Netzwerk verfolgen möchte, und Arbeitsschwerpunkte festgelegt, die die Basis für den strukturellen Dialog in der Mitgliedschaft darstellen, um die europapolitischen Positionen in der EBD-Politik – auch zu kontroversen Themen – langfristig zu stärken.

Forderungen der Europäischen Bewegung International (European Movement International, EMI):

Konsultation zur EBD-Politik

Als Forum für den politischen Dialog lebt die EBD von den Stimmen ihrer Mitglieder. Im Rahmen eines breit angelegten Konsultationsprozesses sind die rund 250 Mitgliedsorganisationen gemäß des Zyklus der Ausarbeitung der EBD-Politik dazu aufgerufen, zu beraten, was ihnen gemeinsam wichtig ist, um die Europapolitik in Deutschland und darüber hinaus mitzugestalten. Vorstand und Mitgliedsorganisationen haben die aktuelle EBD-Politik in einem mehrstufigen Verfahren entwickelt. Alle Informationen hier: Konsultation zur EBD-Politik

Weitere Positionen und Beschlüsse zur EBD-Politik