„Europa ist eine permanente Gestaltungsaufgabe und gemeinsame Lebensrealität. Die Zukunftsfragen unserer Zeit können nur in einem Vereinten Europa und unter Einbeziehung der politischen und gesellschaftlichen Kräfte auf allen Ebenen gelöst werden. Dies hat der Krieg in der Ukraine auf schmerzliche Weise offengelegt.“ (aus dem Vorwort der EBD-Politik 2022/23)

Als Akteurinnen und Akteure aus Gesellschaft und Wirtschaft setzen wir uns daher für die europäische Idee in Deutschland ein und bringen uns als Europäische Bewegung Deutschland (EBD) e.V., die uns als Netzwerk von rund 250 Mitgliedsorganisationen verbindet, aktiv in die Gestaltungsaufgabe der europäischen Politik ein. Hierfür sehen wir die Europäische Union (EU) und den Europarat als Handlungsräume, die die Bundesregierung durch Reformen stärken muss. Gemeinsam haben wir uns auf der Mitgliederversammlung am 10. Oktober 2022 auf eine EBD-Politik geeinigt, die die Grundlage für die Arbeit unseres Netzwerkes darstellt.

Die EBD-Politik orientiert sich an drei Herausforderungen, die über die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen in den kommenden Jahren entscheiden werden. Sie ziehen sich als rote Fäden durch unsere Politik:

Europäische Demokratie vertiefen: Wir fordern ein freiheitlich-demokratisches Europa, das seine Werte und Grundrechte verteidigt und seine Handlungsfähigkeit stärkt, indem es auf eine stärkere Parlamentarisierung der europäischen Institutionen, eine selbstbestimmte Digitalisierung der europäischen Demokratie, transparente Entscheidungswege, einen zukunftsfähigen Haushalt und eine stringentere deutsche Europapolitik setzt. | Mehr

Globales Europa gestalten: Wir fordern ein Europa, das nach dem Bruch der europäischen Friedensordnung seiner Verantwortung gerecht wird, Freiheit, Stabilität, Frieden und nachhaltigen Wohlstand weltweit zu fördern, Grenzen abzubauen und die demokratisch-rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien zu verteidigen. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und Unabhängigkeit wiederherstellen kann. | Mehr

Europa zukunftsfähig machen: Wir fordern ein zukunftsorientiertes Europa, das den digitalen und ökologischen Wandel in Hinblick auf das Zieldreieck des notwendigen generationengerechten Umwelt- und Klimaschutzes, der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Gerechtigkeit aktiv gestaltet. | Mehr

Auf Basis der EBD-Politik beschloss die Mitgliederversammlung sieben Prioritäten, die die EBD schwerpunktmäßig als Netzwerk verfolgen möchte, und Arbeitsschwerpunkte festgelegt, die die Basis für den strukturellen Dialog in der Mitgliedschaft darstellen, um die europapolitischen Positionen in der EBD-Politik – auch zu kontroversen Themen – langfristig zu stärken.

• Beschlüsse der Mitgliederversammlung als PDF-Dokumente zum Herunterladen:
  • EBD-Politik 2022/23
  • EBD-Prioritäten 2022/23
  • EBD-Arbeitsschwerpunkte 2022/23

Forderungen der Europäischen Bewegung International (European Movement International, EMI):

• Policy Priorities 2021-2023

Konsultation zur EBD-Politik

Als Forum für den politischen Dialog lebt die EBD von den Stimmen ihrer Mitglieder. Im Rahmen eines breit angelegten Konsultationsprozesses sind die rund 250 Mitgliedsorganisationen gemäß des Zyklus der Ausarbeitung der EBD-Politik dazu aufgerufen, zu beraten, was ihnen gemeinsam wichtig ist, um die Europapolitik in Deutschland und darüber hinaus mitzugestalten. Vorstand und Mitgliedsorganisationen haben die aktuelle EBD-Politik in einem mehrstufigen Verfahren entwickelt. Alle Informationen hier: Konsultation zur EBD-Politik

Weitere Positionen und Beschlüsse zur EBD-Politik

• EBD-Analyse des Koalitionsvertrags aus der Sicht der EBD Politik, Dezember 2021
• EBD-Position zum Auftakt der Konferenz zur Zukunft Europas, April 2021 (Deutsch | English)
• Vorstandsbeschluss: Mehr europäische Solidarität zur Bewältigung der Corona-Pandemie, März 2020
• Vorstandsbeschluss zum Brexit und zu den zukünftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich, Januar 2020 (Deutsch | English)
• Vorstandsbeschluss: Positionierung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020, Dezember 2019
• Vorstandsbeschlusss: Europapolitische Bilanz der Bundesregierung 2019, April 2019
• Vorstandsbeschluss: Bewertung zur Umsetzung der öffentlichen Bürgerdialoge, Februar 2019
• Vorstandsbeschluss: Qualitätskriterien für Bürgerdialoge, August 2018
• EBD-Position zum aktuellen Koalitionsvertrag Februar 2018
• Vorstandsbeschluss zum Weißbuch zur Zukunft Europas, März 2017
• Vorstandsbeschluss zum Brexit vom Oktober 2016