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Martina Münch, Brandenburgs Kulturministerin und Präsidentin des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz (DNK), hat heute in einer Pressekonferenz in der Brandenburger Staatskanzlei mit

Die Kritik am Sherpakratie-System von nur wenigen aber sehr einflussreichen EU-Beratern in den Regierungszentralen internationalisiert sich. Den Anfang machte der italienische Europa-Staatsminister Sandro Gozi, der von "Sherpacrazia" sprach und damit die mangelhafte demokratische Kontrolle von nationaler EU-Politik beschrieb. Aufgenommen wurde dies jungst unter dem deutschen Stichwort "Sherpakratie" durch EBD-Präsident Dr. Rainer Wend. In der wichtigsten finnischen Tageszeitung Helsingin Sanomat wird nun eine nordische Version von "Sherpakratiasta" beschrieben: Kare Halonen ist der einflussreiche Sekretär im EU-Ausschuss des finnischen Staatssrats und Berater für EU-Angelegenheiten des finnischen Premierministers Juha Sipilä.

Finanzkrise, soziale Kluft, Terrorismus, Schutz der Außengrenzen und Flüchtlinge sind nur die bekanntesten der vielen europäischen Herausforderungen. Von Berlin werden dazu nicht nur deutsche, sondern europäische Antworten erwartet. Die einen fordern und die anderen fürchten die neue deutsche Führungsmacht in Europa. Die Zeiten, in denen Europa noch ein "nice to have" war und noch keine wegweisenden Entscheidungen in Brüssel und Straßburg getroffen wurden, sind lange vorbei. Doch der Maschinenraum der deutschen Europapolitik erinnert an die Berliner Flughafenmisere: Eigentlich brauchen wir längst ein Gebäude aus einem Guss mit einem modernen Management und großem Zuspruch. Doch der „Neubau“ stockt, die Infrastruktur bleibt veraltet und lässt keinen Fortschritt mehr zu. Denn, ach, es läuft doch wunderbar, ob in Tegel oder im Kanzleramt. Aber mittel- und langfristig gefährdet ein „Weiter-so“ die Entwicklung des europäischen Gemeinwesens, denn die Welt da draußen steht nicht still.

Auf Defizite hinweisen, aber Alarmismus vermeiden. Dies gilt vor allem für das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland. Das jüngste EuGH-Urteil zur Dublin III-Verordnung ist europarechtlich zu begrüßen, politisch fordert aber die EBD schon seit langem, dass mehr Solidarität in Flüchtlings- und Asylfragen herrschen muss. Dublin III gehöre abgeschafft, sagt die EBD schon seit 2015.
Ähnlich wichtig wie die grenzüberschreitende Solidarität ist für die EBD der Schutz der Demokratie und der Werte, gerade in den EU-Mitgliedstaaten. Wenn Europa nicht liefert, legt die EBD nicht wie üblich den Finger bloß in die Brüsseler Wunde: Bernd Hüttemann weist auf nationale Defizite aller Orten hin. Im Gespräch mit Deutsche Welle TV: „Seit dem Brexit wissen wir eigentlich ziemlich genau, dass nationale Regierungen ziemlich viel lügen können.“