Aktuelles

In Kriegen und bewaffneten Konflikten sind Frauen oft die Hauptleidtragenden. Übergriffe auf Frauen werden gezielt als Kriegswaffe eingesetzt, was nicht zuletzt seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. In der öffentlichen Wahrnehmung weit weniger präsent sind die Kriege auf dem Westbalkan, wo Frauen bis heute einen erheblichen Teil der familiären Traumata tragen. Die Stärke und Resilienz dieser Frauen wurde viel zu lange übersehen.

Der soziale Dialog trägt entscheidend zur Sicherung des Wohlstands und der Widerstandsfähigkeit Europas bei. Um den sozialen Dialog im ökologischen und digitalen Wandel zu stärken und an Herausforderungen der modernen europäischen Arbeitswelt anzupassen, hat die Europäische Kommission am 25. Januar 2023 eine Initiative vorgestellt. Im Fokus steht eine Empfehlung des Rates zur Stärkung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene wie auch eine Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Sozialpartnerschaft auf EU-Ebene.

Auch im Frühjahr 2023 lag die Inflationsrate in der Eurozone mit 8,5 Prozent deutlich zu hoch. Vor diesem Hintergrund kam am 16. März 2023 der EZB-Rat zusammen, um die geldpolitischen Weichen für die kommenden Monate zu stellen. Im Mittelpunkt stand die Entscheidung, die Leitzinsen erneut um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen, der für die Finanzmärkte wichtigste Einlagensatz liegt jetzt bei 3 %. Die Hintergründe, Details und Auswirkungen dieser und weiterer Entscheidungen des Rates wurden bei dem EBD & EBÖ De-Briefing zum EZB-Rat am 17. März 2023 besprochen.

Die Liste der aktuellen Krisen ist lang und fordert von der EU neue politische und wirtschaftliche Initiativen und Positionierungen. Auf der Tagesordnung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2023 standen daher die Themen russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Wirtschaft, Bekämpfung der hohen Energiepreise sowie Migrationspolitik. Das Treffen war von regen Diskussionen und einem breiten Konsens in der Frage der Antworten auf den russischen Angriffskrieg geprägt und geht dem Europäischen Rat im Juni voraus, der die Debatten intensivieren wird.