Aktuelles

Regelmäßig gelangen Forderungen zur Reform der EU auf die politische Agenda – konkrete Vorschläge zur Europäisierung finden sich darunter jedoch selten. Das Grassroots-Thinktank für Außen- und Europapolitik Polis180 entwickelt seit 2015 als inklusive Plattform Ideen, um Demokratiedefiziten in der Europäischen Union entgegenzuwirken. Zum Austausch über die laufende Konferenz zur Zukunft Europas lud Polis180 am 9. September 2021 zu einer Online-Diskussion mit dem Schwerpunkt der Europäisierung der Wahlen in Europa. Als Panelistinnen nahmen die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle, die Europarechtlerin und Think-Tank-Expertin Thu Nguyen vom Jacques Delors Centre und die Europaabgeordnete Gabriele Bischoff (S&D/SPD) teil, um über die Idee eines transnationalen Wahlkampfs zu diskutieren, welches vom pan-europäischen Bündnisses MeetEU vorgestellt wurde.

In weniger als zwei Wochen ist Bundestagswahl und aktuell sind europäische Themen im Wahlkampf eher eine Randnotiz. Dass Europapolitik aber ein wesentlicher Faktor im Wahlkampf sein sollte und auch über eine Neugestaltung der deutschen Europakoordinierung nachgedacht werden muss, war das Resultat des ersten GS-Arbeitsgesprächs der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) mit ihren Spitzenverbänden.

Im Sommer dreht sich das Personalkarussell in den Auslandsvertretungen für gewöhnlich besonders stark. Gleich in vier europäischen Partnerländern wurde über die letzten Monate die deutsche diplomatische Spitze neu besetzt. Eine Liste bietet einen Überblick über die neuen Botschafterinnen und Botschafter der Bundesrepublik sowie über die fünf neuen Botschafter aus europäischen Parnerländern in Berlin.

Europapolitik muss im Bundestagswahlkampf eine Haupt- und keine Nebenrolle spielen. Das fordern die Europäische Bewegung Deutschland (EBD), die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und die Europa-Union Deutschland (EUD) gemeinsam in einem offenen Brief an die Chefredaktionen der privaten Sendeanstalten ProSieben, Sat.1 und Kabeleins, sowie an die Chefredaktionen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF. Anlass für den Brief ist die Kritik an der mangelnden Einbindung europäischen Perspektiven in den beiden bisherigen TV-Triellen und der Appell, dies beim letzten Triell von ProSieben, Sat.1 und Kabeleins am 19. September und bei der Schlussrunde der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten am 23. September in der ARD und ZDF zu ändern.