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Die EU-Flüchtlingspolitik zur Lage an den östlichen und südlichen EU-Außengrenzen, die EU-Kinderrechtsstrategie sowie die europäische Terrorismusbekämpfung zählten zu den bestimmenden Themen der Sitzung des Rates Justiz und Inneres Anfang Oktober. Zum De-Briefing der Sitzungen lud die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) am 13. Oktober Isabel Schmitt-Falckenberg, Leiterin des EU-Stabs im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und Dr. Sebastian Jeckel, Leiter des Stabes EU im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf ein digitales Panel ein. Unter der Moderation von Markus Vennewald, EBD-Referent für Europapolitik, erläuterten sie die Diskussionen im Rat und tauschten sich anschließend mit den Teilnehmenden der Veranstaltung dazu aus.

Wie lässt sich die Klimakrise bewältigen? Welche Maßnahmen sind von der EU, welche von der nationalen Politik und was ist letztendlich von den Bürgerinnen und Bürgern zu fordern? Nicht ganz einfache Fragen, die dennoch dringende Antworten verlangen. Im Rahmen ihrer Politik „Ökologischen Wandel gestalten“ setzt sich die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) dafür sein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den ökologischen Wandel im Einklang mit den Zielen der Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Gerechtigkeit vorantreiben. Hierfür spielt der Europäische Grüne Deal eine zentrale Rolle. Damit seine Umsetzung gelingt, hat die EU-Kommission am 14. Juli 2021 das umfassende Legislativpaket „Fit-for-55“ vorgelegt. Um die Implikation des Pakets aus Sicht der gesellschaftlichen Kräfte zu diskutieren, lud die EBD am 29. September zwei Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Veranstaltung EWSA im Fokus. Bei dem Online-Event lieferten Lutz Ribbe, EWSA-Ko-Berichterstatter für die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, und Udo Hemmerling, EWSA-Ko-Berichterstatter für die Lastenteilungsverordnung und stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands (DBV) ihre Einschätzungen zum Fit-for-55-Paket. Moderiert wurde die Veranstaltung mit 36 Teilnehmenden von Elisabeth Wisniewski, EBD-Referentin für Europa-Kommunikation und Organisation.

Wir fragen uns alle: was wird das "neue Normal"? Veränderungen machen vielen Angst. Pandemie, Klimawandel, neues Parteiensystem, Korruption, Nationalismus, Angriffe auf das Primat des Europarechtes… Kurs halten fällt schwer auf Hoher See. Aber für die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) ist seit ihrer Gründung 1949 klar: nur im Geleit und mit klarem demokratisch-europäischem Kurs lassen sich neue Herausforderungen meistern. Die EBD hält diesen Kurs, mit ihren 256 Mitgliedsorganisationen: Die Mitgliederversammlung #EBDmv am Freitag ist die demokratische Steuerfrau, die diesen Kurs festlegt. Die EBD-Politik wird neu justiert, die Prioritäten erweitert, die Arbeitsschwerpunkte 2021/22 beschlossen. Das größte Netzwerk für Europapolitik trägt auch zur Umsetzung bei. Das neue Normal der Pandemie hat unsere Reichweite erweitert. Die EBD bricht die Berliner Blase auf. Brüssel, Belgrad, Bremen sind bei unseren rekordverdächtigen 89 Briefings und Debatten aktiv dabei. Wir zeigen: Fachexpertise und Reichweite sind kein Widerspruch. | Mehr dazu im neuen EBD-Newsletter

Bei der letzten Ratssitzung für Umwelt legte das Gremium fest, mit welchen Positionen die EU auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP26 in die Verhandlungen gehen wird. Die Dringlichkeit ist allgemein bekannt; wie sollte die Klimakrise global koordiniert angegangen werden? Wie kann eine gerechte und faire Klimawende gelingen? Der Teufel liegt oft im Detail, letztendlich braucht es viele kleine Schritte für den Erfolg. Dementsprechend voll war die Agenda der Ratstagung: das Fit-For-55-Paket, die neue EU-Waldstrategie für 2030 und die Aarhus-Verordnung, die den Zugang zu Gerichten bei Umweltbelangen regelt, waren einige der Highlights. Jenny Wiechoczek, Referentin für EU-Koordinierung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), informierte beim De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) über Verlauf und Schlussfolgerungen der Sitzung. Moderiert wurde die digitale Veranstaltung von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.