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Am 1. Januar übernahm Schweden die EU-Ratspräsidentschaft. Die neue #EBDGrafik gibt einen Überblick über die Prioritäten der EU2023SE und bewertet diese aus Sicht der EBD-Prioritäten.

Bei den Verhandlungen zum Verbrenner-Aus ab 2035 war Deutschland kein verlässlicher Partner. Dabei liegt das Problem nicht so sehr bei einzelnen Ministern oder bei Ressort- und Parteiinteressen, sondern bei der reformbedürftigen Europakoordinierung, die in ihren Strukturen endlich aus einem Guss erfolgen muss.

Personelle Neuaufstellung in der Europakoordinierung der deutschen Bundesregierung. Die #EBDGrafik blickt auf die Zuständigkeiten der verschiedenen Ministerien.

In unserer aktuellen #EBDgrafik betrachten wir die Verhandlungsführung der Bundesministerien im Ministerrat. Die Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Ressorts auf europäischer Ebene, unter der Koordinierung der federführenden Ministerien - Auswärtiges Amt (AA) und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) - sind bedeutend für einen transparenten und reibungslosen Ablauf von politischen Aushandlungsprozessen.