• Der Vertrag von Maastricht wurde am 7. Februar 1992 unterzeichnet und legte damit die Grundlagen für die Europäische Union in ihrer heutigen Form.
• Die Vorsitzenden der Europäischen Bewegungen in Deutschland, Frankreich und Italien ziehen gemeinsam europapolitisch Bilanz und schauen geschichtsbewusst nach vorn.
• Wichtige Elemente des Vertrages sind bis heute nicht ausreichend umgesetzt, die Präsidentin und Präsidenten fordern umgehende Reformen.

Berlin, Paris, Rom, 4. Februar 2022. Zum 30. Jahrestag des Vertrags von Maastricht, am 7. Februar 2022, fordern die Vorsitzenden der Europäischen Bewegungen Deutschland (EBD), Frankreich und Italien zukunftsweisende Reformen für Europa:

„Wir, die Vorsitzenden der Europäischen Bewegungen in Deutschland, Frankreich und Italien, rufen dazu auf, am 30. Jahrestag des Vertrags von Maastricht europapolitisch Bilanz zu ziehen und geschichtsbewusst nach vorn zu schauen. Die ehrgeizige europäische Agenda der neuen Bundesregierung, die französische EU-Ratspräsidentschaft, die Unterzeichnung des Quirinalvertrags, um EU-Reformen zu initiieren, und die Wiederwahl des italienischen Präsidenten Mattarella bieten großes Potenzial für unsere drei Länder, um Europa zukunfts- und krisenfest zu gestalten.

Auch wenn der Maastrichter Vertrag vor dreißig Jahren die richtigen Grundlagen für die Europäische Union schaffte, es sind noch längst nicht alle Vorhaben umgesetzt. Gemeinsam können die Bürgerinnen und Bürger, gesellschaftlichen Kräfte, Parlamente und Regierungen unserer drei Länder viel mehr erreichen. Unsere Interessen und Ideen können dabei helfen, unsere Zukunft in einer Welt zu gestalten, die viel instabiler geworden ist als vor 30 Jahren. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet in dieser Hinsicht eine einzigartige Gelegenheit, als Ideengrundlage für die Europawahlen im Frühjahr 2024 zu dienen.“

Der Vertrag von Maastricht habe die Voraussetzungen für ein stärkeres Europa geschaffen: Mit ihm wurde das Konzept der Unionsbürgerschaft mit der Besonderheit einer eigenen rechtlichen Anerkennung innerhalb der EU eingeführt. Dennoch sei die Stärkung und Demokratisierung der EU weiter voranzutreiben und die europäische Identität zu stärken. Dafür sollte die Arbeit der EU-Institutionen transparenter werden. Das Europäische Parlament, als das einzige von den Bürgerinnen und Bürgern direkt legitimierte EU-Organ, müsse ein Initiativrecht im Gesetzgebungsprozess erhalten. Die Präsidentin oder der Präsident der Europäischen Kommission sollte aus dem Kreis der „Spitzenkandidatinnen und -kandidaten“ gewählt werden, die mit transnationalen Listen in den Wahlkampf ziehen.

Weitere Forderungen betreffen eine stärkere Verzahnung der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik. Um ein weiteres Auseinanderdriften der nationalen Volkswirtschaften zu verhindern und die verschiedenen Wirtschafts- und Währungspolitiken auf Ebene der Eurozone dauerhaft zu koordinieren, seien eine Stärkung der europäischen Haushaltsregeln und gemeinsame Investitionskapazitäten über Corona-Maßnahmen hinaus notwendig. Auch habe die EU während der Corona-Krise gezeigt, dass sie die Regelungen zur Sozialpolitik mit Leben erfüllen und so einen wichtigen Beitrag für ein soziales Europa leisten kann. Aktuell verdeutliche außerdem die geopolitische Krise an der Grenze der Ukraine die mangelnde Souveränität der EU in außenpolitischen Fragen und die Dringlichkeit, die EU als Akteurin auf der internationalen Bühne stärken zu müssen.

Die gemeinsamen Forderungen im genauen Wortlaut können Sie hier nachlesen.

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Der Text ist auch auf Französisch und Italienisch erschienen. Weitere Sprachversionen:

• Quel avenir pour l’Europe, 30 ans aprés la signature du traité de Maastricht
• Quale e‘ il futuro dell’Europa trenta anni dopo la firma del trattato di Maastricht

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Pressekontakt:

Benjamin Aifa, Kommunikations- und Eventmanager
benjamin.aifa@netzwerk-ebd.de