Berlin, 19. Februar 2020. Morgen werden die 27 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auf einer Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel über den langfristigen EU-Haushalt (Mehrjährigen Finanzrahmen, MFR) 2021-2027 beraten. Damit der Rat nicht an Glaubwürdigkeit verliert, müssen sich bei der Ausgabenplanung die inhaltlichen Prioritäten der strategischen Agenda wiederfinden, fordert Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), in Aussicht auf das morgige Gipfeltreffen.

Gesamteuropäische Aufgaben werden in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Eine adäquate Ausstattung europäischer Maßnahmen und Programme ist notwendig, um diesen Aufgaben auch zukünftig gerecht zu werden und die Wirkungskraft der EU auszubauen. Der MFR muss dafür stärker als bisher an die weltpolitische Situation, eine nachhaltige Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Lage in Europa angepasst werden. „Ein Europa in weltpolitisch bewegten Zeiten braucht die passende finanzielle Grundlage, um handlungsfähig und durchsetzungsstark zu sein“, kommentiert die EBD-Präsidentin.

Um die Handlungsfähigkeit der EU von deutscher Seite mit Außenwirkung zu unterstützen, muss die Bundesregierung sich für eine Überprüfung der bestehenden Ausgaben und eine Aufstockung des Bundeshaushalts auf über ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) einsetzen. Dazu gehört die Abschaffung des sogenannten Deutschenrabattes, der die stärkste Volksökonomie in der EU mit 0,75 Prozent des BNE auf dem drittletzten Platz bei Zahlungen für die EU verweilen lässt. Ziel muss eine solidarische Teilhabe an den Zahlungen in den MFR sein. „Europa ist einfach unbezahlbar – aber weit mehr als ein 1,0 Prozent des BNE sollte es schon sein, das Deutschland in den MFR einzahlt. Die EU muss mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattet sein, um ihren wachsenden Aufgaben gerecht zu werden“, kommentiert Selle. Eine Abschaffung aller Rabatte ist daher unausweichlich. Auch weil sich die Verhandlungen in die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft ziehen dürften, sind von der Bundesregierung ein deutliches Engagement und die Bereitschaft für einen gestärkten MFR gefordert.

Angesichts der Bedeutung des MFR für die Handlungsfähigkeit der Union und der Finanzierung ihrer künftigen Aufgaben müssen zudem Europäisches Parlament und Deutscher Bundestag intensiv in die Diskussionen zum Haushalt eingebunden werden. Außerdem müssen die EU-Haushaltsverhandlungen für eine erfolgreiche Aufstellung und Umsetzung des MFR transparent dargestellt werden. Dabei muss für die Öffentlichkeit erkennbar sein, dass die EU-Institutionen den Haushalt an den gesamteuropäischen Prioritäten ausrichten. 

Wie aus einer repräsentativen Umfrage der EBD von Dezember 2019 hervorgeht, weichen die Wünsche der Bundesbürgerinnen und -bürger zur Verteilung des EU-Haushaltes deutlich von der aktuellen Verteilung ab. „Mit ihrer Wahlbeteiligung haben die Bürgerinnen und Bürger in der Europawahl 2019 ein deutliches ‚Ja‘ für Europa ausgesprochen. Es wäre daher fatal, die Wählerinnen und Wähler jetzt auf ihren Gestaltungswünschen für Europapolitik sitzen zu lassen. Um sie ernst zu nehmen, muss der Europäische Rat die Ausgabenverteilung entsprechend anpassen“, so Selle.

Zu den Ergebnissen und Entwicklungen der Sondertagung des Europäischen Rates zum MFR veranstaltet die EBD am 24. Februar ein EBD Exklusiv für Mitgliedsorganisationen sowie institutionelle Partner. Weitere Informationen gibt es hier.

Über die EBD

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. ist das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland. Als überparteilicher Zusammenschluss von 250 Interessengruppen aus Gesellschaft und Wirtschaft fühlt sich das Netzwerk EBD einem klaren pro-europäischen Auftrag verpflichtet. Die Mitgliedsorganisationen repräsentieren nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen: Wirtschafts- und Berufsverbände, Gewerkschaften, Bildungsträger, wissenschaftliche Institute, Stiftungen, Parteien, Unternehmen, Kommunen und andere.

Die EBD fördert gemäß Satzung die europäische Integration in Deutschland und die grenzüberschreitende Kooperation der europäischen Zivilgesellschaft. Zusätzlich unterstützt das Netzwerk EBD seine Mitgliedsorganisationen in europäischen Informations-, Kooperations- und Bildungsaktivitäten. Seit 2013 definiert die Mitgliederversammlung der EBD jedes Jahr konkrete Politische Forderungen, die neben den inhaltlichen Arbeitsschwerpunkten die Grundlage ihrer Arbeit bilden.

---

Pressekontakt:

Anna-Lena Arndt |  T +49 (0)30 3036201-16

presse@netzwerk-ebd.de