Anlässlich der Diskussion um neue Hilfsinstrumente der EU erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:

„Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung zur Finanzierung europäischer Staaten an Prinzipien hält und auf bestehende Instrumente setzt. Dies ist umso wichtiger, als dass die derzeitige Finanzierungssituation der europäischen Staaten an den Märkten sehr viel entspannter ist als während der Finanzkrise. Ideologische Schnellschüsse helfen da nicht weiter. Die Arbeitgeber lehnen als Corona-Bonds getarnte Euro-Bonds ab.

Umso erstaunlicher ist es, dass die Bundesregierung von diesem Prinzip bei der Einführung einer Kreditlinie für die Arbeitslosenhilfe abrückt. Will man den Ländern mit hohen Aufwendungen bei der Kurzarbeit helfen, kann man dieses prinzipientreu und zielorientierter als es der derzeitige Vorschlag der EU-Kommission vorsieht. Politischer Aktionismus in der Sozialpolitik ist weder national noch europäisch eine nachhaltige Strategie.“

Die Pressemitteilung können Sie hier auf der Website der Mitgliedsorganisation lesen.