Hasstiraden im Internet, Bürger, die ihre Daten nicht amerikanischen Großkonzernen überlassen wollen, Abgasskandal und Online-Shopping – ein breites und anspruchsvolles Spektrum an Aufgaben verantwortet die Generaldirektion Justiz und Verbraucher (DG JUST) der Europäischen Kommission. Unter dem Titel „Current hot issues of EU justice and consumer policy“ veranstaltete die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. heute eine Diskussionsrunde mit Tiina Astola, Generaldirektorin der DG JUST. Seit Februar 2016 leitet die Finnin die Generaldirektion und war zuvor 25 Jahre lang im finnischen Verbraucherschutzministerium tätig.

Nach Begrüßung durch den Herrn des Hauses, Richard N. Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, gab die Generaldirektorin einen Einblick in die verschiedenen Initiativen und Arbeitsfelder, die gerade im Fokus stehen. Dabei  ging es zum einen um die General Data Protection Regulation (GDPR), die am 14. April 2016 vom Europäischen Parlament bewilligt wurde. Die neue Regulation zielt auf einen besseren Schutz der Daten aller EU-Bürgerinnen und -Bürger ab,  indem die Gesetze aller EU-Länder zu diesem Aspekt harmonisiert werden. Außerdem soll der Umgang der Organisationen mit Kundendaten beeinflusst werden.

Ein weiteres Thema war der Volkswagen-Skandal: Tiina Astola versicherte, dass Betroffene in ganz Europa gleich und fair entschädigt werden sollen. Zu dem Problem mit Hasskommentaren im Internet berichtete Astola von Gesprächen mit großen Social Media-Unternehmen wie etwa Facebook, bei denen es darum ging, solche Inhalte zu löschen. Als Fazit des  Skandals um die Panama Papers soll die EU-Richtlinie gegen Geldwäsche im Juli 2016 geändert werden: „Damit erhält die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen des „beneficial ownership“. So soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Finanzsystem gestärkt werden.

One month to go until Christmas and we talk about scandals #EBDDialog VWscandal and #PanamaPapers are on todays agenda #EUconsumerAffairsDe pic.twitter.com/JM1eWF6gw5

— Mareen (@marhirka) November 24, 2016

Zudem sprach sie vom Aufbau eines European Public Prosecutors Office (EPPO), welches gegen Korruption und Geldwäsche vorgehe. Dies soll als unabhängige Institution jeglichen Verstößen nachgehen, eigenständig Untersuchungen einleiten und außerdem auch die Umsetzung von nationalen und EU-Gesetzen koordinieren. Des Weiteren ging es um den Schutz der Whistleblower. Diese erfüllen eine essentielle Funktion im Kampf gegen illegale Finanzgeschäfte. So gäbe es in vielen EU-Ländern keinen ausreichenden gesetzlichen Schutz und die Lücken sollen gefüllt werden.

Tiina Astolas Rede in schriftlicher Form finden Sie hier.

Great presentation by Director General Tiina Astola of @EU_Justice on #hatespeech, #consumerprotection and #whistleblower at #ebddialog /sbu pic.twitter.com/mChKwqnxWI

— FTI Consulting Berlin (@FTI_Berlin) November 24, 2016

Anschließend wurde die Diskussionsrunde für Fragen aus dem Publikum geöffnet. Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., übernahm dabei die Moderation. So wurde nach dem Umgang mit Gesetzen zu Insolvenz, die schon auf nationaler Ebene existieren, gefragt und inwiefern diese in die EU-Initiativen integriert werden. Darauf bemerkte Tiina Astola, dass es nicht Ziel sei, das nationale System zu schwächen, sondern ein System in allen Ländern zu etablieren, da dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall sei. Durch Gesetze und Initiativen seitens der EU könnten wichtige Themen effektiver behandelt werden. Es wurde auch nochmal auf die Bekämpfung der Hassreden eingegangen, da die Firmen sich oft nicht kooperativ zeigten, und so Kommentare lange im Internet öffentlich blieben. Tiina Astola machte auf die großen Unterschiede zwischen Organisationen aufmerksam und war zuversichtlich, mehr Erfolge zu erlangen. Abschließend bestand noch die Frage nach dem Umgang mit Polen, wo die Unabhängigkeit der Rechtsprechung in Gefahr sei. Astola versicherte, dass die Institutionen sich dazu positioniert hätten und man nun abwarten müsse, wie die Entwicklungen aussehen.

Die rund 80 Zuhörer waren mehr als interessiert an den verschiedenen Thematiken, die angesprochen wurden, und stellten detaillierte Fragen zu allen Bereichen.