Bei frühlingshaften Temperaturen fanden am Mittwochnachmittag Interessenvertreter aus dem Landwirtschaftssektor zum traditionellen EBD De-Briefing AGRIFISH zusammen. Die Öko-Verordnung, ein Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die Abschaffung des Milchquotensystems und der internationale Agrarhandel; dies waren die Hauptschwerpunkte auf der Ratsagenda, zu denen Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Frage und Antwort stand.

Hinsichtlich der Öko-Verordnung hat sich der Rat bis Mai zum Ziel gesetzt, eine allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag zu erreichen, mit dem es in die informellen Triloggespräche mit dem Europäischen Parlament gehen soll. Im Vergleich zum Dezember-Rat, als die Landwirtschaftsminister noch gespalten waren, ob der Verordnugsvorschlag überhaupt weiter diskutiert werden sollte, sei das ein großer Fortschritt, der vor allem der guten Arbeit der lettischen Ratspräsidentschaft und ihres Kompromisstextes geschuldet sei. Es stehe fest, dass sich die Öko-Verordnung in die richtige Richtung entwickle. Die anschließende rege Diskussion beim De-Briefing zeigte jedoch, dass Fragen rund um die Themen Schwellenwerte, Kontrolle und Importregelungen längst noch nicht hundertprozentig geklärt seien.

Auch die Vorschläge für eine Vereinfachung der GAP-Reform – die EU-Mitgliedstaaten hatten knappe 670 Seiten Text für Landwirtschaftskommissar Phil Hogan gesammelt – wurde intensiv von den Teilnehmenden des  De-Briefings diskutiert. Aus Sicht der Bundesregierung stehe fest, dass am Basisrecht momentan nichts geändert und die Bewirtschaftung des EU-Haushaltes nicht grundsätzlich in Frage gestellt werde. Vielmehr müsse es darum gehen, mit kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen eine spürbare Vereinfachung für Landwirte und Verwaltung sicherzustellen. Allerdings gelte: nach der Reform ist vor der Reform – für die 2017 anstehende midterm review der GAP-Reform und die Gestaltung der EU-Agrarpolitik nach 2020 müsse bereits jetzt eine politische Diskussion geführt werden. In deren Zentrum für viele Minister die Abgrenzung der Zuständigkeiten von Mitgliedstaaten und EU-Kommission und die Frage des Subsidiaritätsprinzips stehen.

Wie geht es den Milchproduzenten kurz vor Abschaffung der Milchquote im April? Recht positiv, so der Bericht des EU-Kommissars. In Anbetracht der Preissituation tendiere der Rat dazu, keine zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen. Große Bedeutung wurde der Milchmarktbeobachtungsstelle zugesprochen, für die in Zukunft eine mögliche Erweiterung geplant sei. Die Kommission werde gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank am 23. März eine Mitteilung zur Strukturverbesserung im Milchsektor vorlegen; Konkretes sei bisher jedoch unbekannt.

Beim ministeriellen Mittagessen sei auch der internationale Agrarhandel angesprochen worden. Der Rat habe eine regelmäßige Berichterstattung und mehr Transparenz angemahnt. Die EU-Kommission sei aufgefordert worden, eine Liste der derzeit laufenden multi- und bilateralen Verhandlungen zum Agrarhandel zusammenzustellen,

Fortsetzung folgt: bis Mai werde sich im Rat einiges hinsichtlich Öko-Verordnung und Umsetzung der GAP-Reform entwickeln – für Gesprächsstoff beim nächsten EBD De-Briefing AGRIFISH ist also gesorgt.