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„Ohne offene internationale Märkte wird die deutsche Wirtschaft den Wohlstand des Landes nicht sichern können. Weitere Marktöffnungen sind daher unverzichtbar. Multilaterale und bilaterale Freihandelsverträge müssen vorangetrieben und erfolgreich umgesetzt werden. Wir möchten TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit unserem wichtigsten Außenhandelspartner, den USA, wiederbeleben und neue Abkommen befördern“, fordert der Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB).

Sie sehen die Europäische Union als Teil der Lösung: „Für die Fortentwicklung der EU gibt es zwar kein Patentrezept, Veränderungen müssen aber mit mehr Energie angegangen werden. Eine Veränderung der Europäischen Verträge ist langwierig und mit hohen politischen Kosten verbunden. Zudem würden sich zurzeit zu viele diametral entgegenstehende Interessen gegenseitig blockieren. Deshalb ist aktuell der „Weg der kleinen Schritte“ zu verfolgen: mit Maßnahmen, die politisch und wirtschaftlich handhabbar und kurzfristig umsetzbar sind.

Diese Schritte könnten wie folgt aussehen: Die Überwachung der nationalen Haushalte wird auf eine neutrale Haushaltsinstitution übertragen. Anhand transparenter und nachvollziehbarer Regeln sollte diese die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts überwachen. Zudem wäre die Verständigung auf eine gemeinsame Strategie in der Wirtschaftspolitik ein weiterer wichtiger – und realistischer – Schritt. Und auch die verlässliche Wahrnehmung der von den Ländern aufgegebenen Souveränität durch die EU-Ebene, wie den Schutz der Außengrenzen, muss erfolgen.“

Das EBD Telegramm zur Bundestagswahl 2017 gibt einen Überblick über die Positionen der Mitgliedsorganisationen in Deutschlands größtem Netzwerk für Europapolitik und ihren (europa-)politischen Wünschen und Forderungen für die neue Bundesregierung. Zum Telegramm gelangen Sie hier.