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Deutsch-französische Initiative bestimmt die Diskussion | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe

Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am 18. Mai ihren gemeinsamen Vorschlag eines Wiederaufbauplans präsentiert haben, wurde die deutsch-französische Initiative in den Medien vielseitig diskutiert. Wenig überraschend war es daher, dass die Initiative neben der Umsetzung des ersten Hilfspakets im Fokus des EBD De-Briefings zu den Videokonferenzen des ECOFIN-Rates und der Euro-Gruppe am 20. Mai stand. Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen (BMF), informierte über die Sitzungen vom 8., 15. und 19. Mai. Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), moderierte die digitale Veranstaltung, an der knapp 80 Gäste teilnahmen.

Zunächst ging es beim De-Briefing um die Operationalisierung des ersten Hilfspakets, das die Euro-Gruppe in Abstimmung mit dem Europäischen Rat Anfang April vorgeschlagen hatte. Es wurde berichtet, dass die Kreditlinie aus dem Eurorettungsschirm ESM in Höhe von 240 Milliarden Euro vom Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) genehmigt wurde und nun zum Abruf bereitstehe. Die Euroländern können nun Mittel in Höhe von bis zu 2% ihrer Wirtschaftsleistung beantragen, die sie für direkte und indirekte Gesundheitskosten der Covid-19-Pandemie einsetzen können, ohne dabei strikte Auflagen, wie etwa Sparprogramme, einzugehen. Eine weitere Säule des Hilfspakets, das SURE-Programm, wurde vom ECOFIN-Rat am 15. Mai genehmigt. Mit einem Gesamtbudget von bis zu 100 Milliarden Euro soll das temporäre Instrument ab dem 1. Juni Mitgliedstaaten in der Einführung und Verlängerung nationaler Kurzarbeiterprogramme unterstützen. Die dritte Säule, ein europäischer Garantiefonds in Höhe von 25 Milliarden Euro, der 200 Milliarden Euro für europäische Unternehmen mobilisieren soll, müsse noch bereitgestellt werden. Im De-Briefing wurde thematisiert, diesen Prozess möglichst schnell zu finalisieren.

Aufbauend auf dem Hilfspaket werde die Europäische Kommission kommende Woche ihren Vorschlag für den Plan für die wirtschaftliche Erholung präsentieren. Gemeinsam in einer französisch-deutschen Initiative haben Merkel und Macron ihre Vorstellungen bereits am Montag eingebracht. Dieser Vorschlag wurde in der Diskussion mit den Teilnehmenden des De-Briefings diskutiert, wobei insbesondere das weitere Vorgehen in den Verhandlungen in Aspekten wie der Erhöhung der Eigenmittelobergrenze erörtert wurde. Ebenfalls im Fokus standen die Verhandlungen zum zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU, zu dem die Kommission im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket nächste Woche einen überarbeiteten Vorschlag unterbreiten wird. Die Teilnehmenden des De-Briefings drückten ihre Sorgen über den Zeitdruck in den Verhandlungen aus und regten eine parallele Erarbeitung über einen Notfallplan an, der den derzeitigen MFR um mindestens ein Jahr verlängere. 

Darüber hinaus informierte das De-Briefing über die weiteren europäischen Schritte in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und über das Europäische Semester. In der Ratssitzung nahmen die Ministerinnen und Minister in ihren Schlussfolgerungen die Länderberichte des Europäischen Semesters 2020 und die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen von 2019 an. Ebenfalls führte die EU gemeinsam mit den Westbalkanländern und der Türkei am Rande der Videokonferenz auf Ministerebene ihren jährlichen wirtschaftspolitischen Dialog durch. 

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