Die Verhandlungen der sogenannten Ampel-Koalition der Mitgliedsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) haben begonnen – doch welche Rolle werden europäische Lösungswege und die notwendige Neugestaltung der deutschen Europapolitik spielen? Schließlich sind die Herkulesaufgaben zu Klimawandel, Digitalisierung und die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie grenzüberschreitende, europäische Themen und die neue Bundesregierung wird hierzu im Rat eine gewichtige Stimme haben. Dagegen hat sich in der Rückschau die deutsche Bundesregierung mit wenigen Ausnahmen zu ihrer EU-Ratspräsidentschaft mehr aufs Reagieren, denn das strategische nachhaltige Gestalten der EU konzentriert. 

Seit Beginn des Jahres ist die EBD mit politischen Entscheiderinnen und Entscheidern sowie Expertinnen und Experten der deutschen Europapolitik im engen Kontakt zu einer Reform der deutschen Europakoordinierung. Angesichts der oftmals ineffizienten aktuellen Europakoordinierung und vieler politikfeldübergreifender Themen auf europäischer Ebene setzt sich die EBD für eine deutsche Europapolitik aus einem Guss ein, die mutig europäische Impulse setzt. Die Ampel-Koalition sollte die aktuelle, jahrzehntealte Zweiteilung der deutschen Europakoordinierung zwischen Auswärtigem Amt und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie endlich den Realitäten der europäischen Politik anpassen und ganzheitlich in einer klaren Verantwortungsstruktur zusammendenken. 

Das Grundlagenmemorandum, das Vereinsspitze und vor allem der EBD-Generalsekretär, Bernd Hüttemann, auf Basis von mehr als 100 Gesprächen seit Jahresbeginn mit Expertinnen und Experten ausgearbeitet hat, zeigt in einem ersten Teil A die Defizite der aktuellen deutschen Europakoordinierung auf. Im zweiten Teil schlägt das Papier konkrete Handlungsempfehlungen vor. Zentral ist die strategische Bündelung europapolitischer Zuständigkeiten in einer zentralen Koordinierungsstelle. Dieser neuen Einheit sollte ein Mitglied des Kabinetts für besondere Aufgaben oder eine mit entsprechenden Vortragsrechten ausgestatteten Person vorsitzen, die mit delegierten Personen aus dem Bundesministerium zusammenarbeitet und somit als zentraler Ankerpunkt dient. Das Ressortprinzip bliebe damit gewahrt. Schließlich ist Europapolitik deutsche Innenpolitik, die querschnittsartig auch weiterhin in allen Bundesministerien zusammengedacht, dennoch an einer zentralen Stelle koordiniert verantwortet, werden muss. 

Ebenso zeigt das Papier auf, wie die nächste Bundesregierung deutsche Europapolitik parlamentarisch wie auch gesellschaftlich breiter verankern könnte. Fachexpertise ist bei den Europabeauftragten der Deutschen Botschaften in den EU-Mitgliedstaaten und der Ständigen Vertretung in Brüssel, sie gilt es besser einzubeziehen. Denn nur eine deutsche Europapolitik, die einbindet und verbindet, kann wirksam mit den Partnerinnen und Partnern der EU-Institutionen und europäischen Hauptstädte strategische Impulse für die Zukunft Europas setzen. 

Unter folgenden Links finden Sie Teil A und B des Memorandums.

Angekündigt wurde die Veröffentlichung von Generalsekretär Bernd Hüttemann am 21.10.2021 in der Phoenix Runde „Streit mit Polen – Stresstest für die EU“. Zur Sendung geht es unter folgendem Link.