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Institutionen & Zukunftsdebatte

Deutsche Ratspräsidentschaft zentral für die Vorbereitung der Konferenz zur Zukunft Europas | EBD-Präsidentin in EURACTIV-Artikel

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat den für den 9. Mai geplanten Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas (engl. Conference on the Future of Europe; kurz: CoFoE) auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Konferenz soll eine Möglichkeit der europäischen Bürgerbeteiligung bieten, Raum für grenzübergreifende Dialoge schaffen und Demokratie in der Europäischen Union fördern. Ob dieses Vorhaben in der zweiten Jahreshälfte 2020 – und damit während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – umgesetzt werden kann, hänge von der Entwicklung der Pandemie ab, so eine Sprecherin der Bundesregierung. Bislang steht die Konferenz nicht im Programm der deutschen Ratspräsidentschaft. Doch die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am 18. Mai deutet darauf hin, dass sich das ändern könnte. Man müsse „ernsthaft über das sprechen, was Europa jetzt nicht ausreichend konnte und was die Zukunft der Europäischen Union ausmachen wird“, so Merkel.

Auch die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Dr. Linn Selle, zeigt sich gegenüber dem Nachrichtendienst EURACTIV hinsichtlich der Aufnahme der Zukunftskonferenz in das Ratspräsidentschaftsprogramm optimistisch: „Wir gehen davon aus, dass die Konferenz mit aufgenommen werden wird“. Die deutsche Ratspräsidentschaft sei „zentral, um mit den Vorbereitungen für die Konferenz zu beginnen“, so Selle. Im Angesicht der Pandemie sollte die Konferenz „offen sein, auf die Problemlagen einzugehen, vor denen wir uns heute befinden“, fordert die EBD-Präsidentin. Merkel und Macron kündigten an, dass die Frage nach einem europäischen Gesundheitssystem und mehr Unabhängigkeit bei wichtigen Gütern ebenfalls auf der Agenda der CoFoE stehen könnten. Auch Vertragsänderungen seien laut Merkel nicht auszuschließen. 

Bisher liegen Positionierungen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zur Zukunftskonferenz vor. Der Europäische Rat befindet sich noch immer im Austausch, um eine gemeinsame Stellungnahme zu veröffentlichen. Doch auch hier ist Selle optimistisch: „Es spricht nichts dagegen, dass der Rat seine Ideen bis Ende Mai, Anfang Juni vorlegen wird“.

Der EBD-Vorstand hat bereits im Dezember 2019 eine Positionierung zur geplanten Zukunftskonferenz verabschiedet. Kern der Konferenz müssen nach Auffassung der EBD die an der Konventsmethode ebenfalls beteiligten Akteurinnen und Akteure (s. Art. 48 EU-Vertrag) sein: das Europäische Parlament, die EU-Kommission, die Regierungen und Abgeordneten der Mitgliedstaaten. Bürgerinnen und Bürger sollen durch strukturierte repräsentative Konsultationen an den Diskussionen zur Zukunft der EU teilhaben. Mindestens gleichwertig müssen demokratisch verfasste und repräsentative Vereine, Verbände und Organisationen sowie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen einbezogen werden.

Der EURACTIV-Artikel mit Selles Kommentierung ist hier zu finden.

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