„Nur das Europäische Parlament wählt die künftige Kommissionsspitze.“ In einem Aufruf mahnt die EBD gemeinsam mit Spitzenverbänden aus dem Netzwerk, dass sich die parlamentarische Mehrheit im Personaltableau der zukünftigen Kommission widerspiegeln muss. „Ein Vorschlag, der nicht die parlamentarische Mehrheit des demokratisch gewählten Parlaments berücksichtigt, führt unweigerlich zu Politikverdrossenheit bei den Wählenden. Am Ende würden aus diesem Grund antidemokratische und europakritische Kräfte gestärkt“, kommentiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle.

Der Aufruf folgt dem Europawahlpapier von Vorstand und EBD-Spitzenverbänden von Februar 2019.

Aufruf im Volltext:

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Das Parlament wählt neue Kommissionsspitze

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Das breite gesellschaftliche Engagement der letzten Wochen für ein starkes Europa hat gezeigt, in welchem Umfang die EU Unterstützung erfährt.

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte EU-Organ. Der Europäische Rat muss eine Person benennen, die die Mehrheit des Parlamentes hinter sich weiß. Gewählt jedoch wird die zukünftige Kommissionsspitze ausschließlich vom Europäischen Parlament.

Nun gilt es die rasche Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen. Wenn es um die Nominierung der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten geht, muss am Dienstag eine mögliche Mehrheit im Europäischen Parlament der Kompass für die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sein.

Die Demokratiefähigkeit der EU ist nach diesen Wahlen gestärkt und es ist das Gebot der Stunde, dass sich die parlamentarische Mehrheit im Personaltableau der zukünftigen Kommission widerspiegelt.

Die EBD hat Vertreterinnen und Vertreter der Spitzenverbände um ein Meinungsbild zum Ausgang der Europawahlen gebeten. Lesen Sie nachfolgend die Zitate der Unterzeichnenden:

• Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender: „Das Europäische Parlament ist der Garant für ein weltoffenes, soziales und demokratisches Europa. Die neue EU-Kommission muss gute Arbeit schützen und mit einem ambitionierten Zukunftsinvestitionsprogramm zeigen, dass sie für die Menschen da ist.“
• Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland e.V.: „Trotz der komplizierten Mehrheitsverhältnisse muss das Parlament jetzt die Kraft und den Mut haben, seinen demokratischen Anspruch auf die Bestimmung der Kommissionsspitze durchzusetzen.“
• Prof. Dr. Kai Niebert, DNR-Präsident: „Ein starkes Europa braucht einen Kommissionspräsidenten, der das Parlament hinter sich vereinen kann. Er darf keinerlei Zweifel daran lassen, dass er sein Amt frei von eigenen Interessen ausüben wird. Ein Anwärter, der vor der Wahl verspricht, dass Deutschland unter seiner Ägide EU-Umweltrecht nicht einhalten muss, ist für dieses Amt nicht geeignet. Eine Politik der Nationalismen wird Europa zerstören. Wir erwarten deshalb vom konservativen Kandidaten Manfred Weber eine Klarstellung: Wer den Europäischen Gerichtshof missachtet, weil dieser Deutschland zwingt, unser Grundwasser vor zu viel Nitrat zu schützen, ist kein verantwortungsbewusster Europäer. Kommissionspräsident kann nur werden, wer für ein zukunftsfähiges Europa steht. Eine Germany-First-Politik hat keine Zukunft. Nicht in Europa und nicht in Deutschland.“
• Tobias Köck, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings: „Wir Europäer*innen müssen die kommenden Jahre nutzen, das Parlament zu stärken. Es ist das demokratische Zentrum Europas und es muss für eine starke Demokratie stehen. Ohne junge Menschen wird unser Engagement für die Demokratie nicht gelingen – Jugendliche müssen beteiligt werden und wählen dürfen!“
• Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender dbb beamtenbund und tarifunion: „Die etablierten Parteien im Europäischen Parlament müssen in Zukunft aufpassen, dass sie die politischen Mittel nicht preisgeben. Im neuen Parlament müssen gemeinsame europäische Werte wie Sozialstaat, Demokratie, Toleranz und Nachhaltigkeit wieder offensiver vertreten und verteidigt werden.“ Kirsten Lühmann MdB, stv. dbb-Bundesvorsitzende und Mitglied im EBD-Vorstand: „Das Europäische Parlament geht durch die hohe Wahlbeteiligung gestärkt aus dieser Wahl hervor. Wir erwarten nun die Durchsetzung der versprochenen paritätischen Besetzung der EU-Kommission.“
• Manuel Gath, JEF: „Der zentrale Gewinner dieser Europawahl ist ohne wenn und aber das Europäische Parlament als Institution sowie Dreh- und Angelpunkt Europäischer Demokratie. Hier muss also auch die Frage nach der nächsten Spitze der EU-Kommission entschieden werden, nicht im Rat. Alles andere verspielt das Vertrauen, das vor allem die pro-europäische Zivilgesellschaft im Vorfeld dieser Wahl und in den letzten Jahren aufgebaut hat.“
• Thiemo Fojkar, Vorsitzender des Vorstandes des IB und des BBB: „Europa muss die Förderung von Bildung erheblich ausbauen. Außerdem muss die für Bildung zuständige Kommissarin oder der Kommissar einen intensiven Dialog mit den Akteuren der Bildungsdienstleister pflegen. Unser Ziel sollte sein, dass Bildung für alle Personengruppen gleich gut erreichbar ist. Das heißt nicht nur für schon länger im Land lebende, sondern auch für gerade erst hinzugekommene Menschen. Wer als geflüchteter Mensch seine private und berufliche Zukunft in einem Land der Europäischen Union sieht, soll eine Chance bekommen. Wir setzen uns ein für eine solidarische und würdevolle Integrationspolitik, in der Offenheit und Menschlichkeit statt Fremdenfeindlichkeit und Hass gelebt werden. Bildungsgerechtigkeit ist eine wichtige Grundlage für die Bereitschaft zur Integration, sowohl bei denen, die sich integrieren wollen als auch bei jenen, die bereits Teil der Gesellschaft sind. Wir begrüßen daher die Forderung der EBD nach Schaffung eines europäischen Bildungsraumes ausdrücklich.“
• Dr. Ulrich Goldschmidt, Vorstandsvorsitzender des DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte: „Machen wir Europa zu einer Herzensangelegenheit. Viele verbinden die EU immer noch mit Technokratie, nicht aber mit Emotion. Das müssen wir ändern. Um Geschichte zu schreiben, braucht Europa Geschichten. Lassen Sie uns unsere europäischen Geschichten erzählen und für Europa begeistern.“