Genau drei Monate vor der Europawahl fordert die EBD gemeinsam mit Spitzenverbänden: Mehr Europapolitik und mehr Wettbewerb um europapolitische Inhalte!
„Die Europawahl muss genutzt werden, um dringend nötige politische Richtungsentscheidungen breit in der deutschen Gesellschaft zu diskutieren. Die Parteien müssen diese Herausforderungen annehmen!“ Die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. Dr. Linn Selle sorgt sich allerdings, dass die Parteien derzeit nur mit angezogener Handbremse auf die Wahl des Europäischen Parlaments zusteuern, während gesellschaftliche Organisationen und Verbände sich schon heute intensiv auf die Europawahl vorbereiten.
Erstmals sind neben den im Vorstand der EBD vertretenen mehr als 20 Organisationen, zudem Spitzenverbände aus Wirtschaft, Gewerkschaft, Jugend, dem Umwelt- und Verbraucherschutz und Bürgerschaft in einem Aufruf zur Europawahl vereint. „Dies ist ein klares Zeichen, dass es 2019 um mehr geht als nur um eine Sekundärwahl“ so die EBD-Präsidentin. „Damit Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung garantiert ist, muss es im Europawahlkampf politischer zugehen und es müssen Lösungen für die Probleme der Wählerinnen und Wähler Europas angeboten werden. Deshalb haben die EBD-Spitzenverbände ein Positionspapier erstellt, das eine Priorisierung des europäischen Wahlkampfs fordert.“
„Eine starke parlamentarische Demokratie und ein pluralistischer Wettbewerb der Ideen und Interessen bilden die Grundlage für Europas Zukunft. Im Mai 2019 bestimmen die Unionsbürgerinnen und Bürger das Europäische Parlament. Die Europawahl 2019 steht besonders im Fokus. Durch europaskeptische Strömungen und den Brexit wird der EU-Zusammenhalt auf die Probe gestellt. Deshalb ist es in der heutigen Zeit umso wichtiger, die proeuropäischen Kräfte zu bündeln und sich für die Grundwerte der EU stark zu machen“ – so die EBD-Spitzenverbände.
Das Papier fordert die Stärkung grundlegender demokratischer Werte auf europäischer Ebene wie das Spitzenkandidatenprinzip. Außerdem wünschen sich die Spitzenverbände einen besseren Zugang zu Informationen, weniger Propaganda und mehr Aufklärung, weniger Raum für europaskeptische Argumente und mehr proeuropäische Gesichter und Arenen.
Auch die öffentlich-rechtlichen Medien müssen gewährleisten, dass die Europawahl die Bürgerinnen und Bürger erreicht, durch eine engagierte Berichterstattung und die Ausrichtung von TV-Duellen der Kandidatinnen/Kandidaten für das Amt der Kommissionspräsidentin/des Kommissionspräsidenten zur Primetime. So kann die Relevanz der Europawahl in Politik und Gesellschaft angemessen dargestellt werden.
Auch um mehr Transparenz in der europäischen Rechtssprechung geht es in dem Europawahlpapier. Sie soll sicherstellen, dass sich Bürgerinnen und Bürger in den europapolitischen Prozessen wiederfinden können und sie nicht als fern oder zu kompliziert wahrnehmen.
Lesen Sie das gesamte Europawahlpapier hier.
Die EBD hat darüber hinaus Vertreterinnen und Vertreter der Spitzenverbände um ein Meinungsbild zu den Europawahlen gebeten. Lesen Sie nachfolgend die Zitate der Erstunterzeichnenden:
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EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle: „Die Europawahl muss genutzt werden, um dringend nötige politische Richtungsentscheidungen breit in der deutschen Gesellschaft zu diskutieren. Die Parteien müssen diese Herausforderungen annehmen. Die Parteien steuern derzeit nur mit angezogener Handbremse auf die Wahl des Europäischen Parlaments zu, während gesellschaftliche Organisationen und Verbände sich schon heute intensiv auf die Europawahl vorbereiten. Ich freue mich, dass sich so viele gesellschaftliche Organisationen für mehr demokratischen Wettbewerb und Transparenz einsetzen.“
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Reiner
Hoffmann, Vorsitzender des
DGB: „Was in der EU entschieden wird, betrifft uns alle – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Bürger und die Gesellschaft als Ganze. Vieles von dem, was wir inzwischen als selbstverständlich wahrnehmen – Frieden, Freizügigkeit, soziale Grundrechte – haben wir auch und vor allem der EU zu verdanken! Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden statt in einer Zeit, in der in vielen Ländern Nationalisten und Rechtspopulisten Rückenwind haben. Es steht zu befürchten, dass die EU weiter auseinanderdriftet, wenn anti-europäische Kräfte im Europäischen Parlament eine Sperrminorität bilden können. Wir wollen Europa, aber wir wollen es richtig machen. Wir kämpfen für ein sozialeres, solidarischeres und gerechteres Europa. Aber das kommt nicht von alleine. Deswegen rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen.“
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Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): “In der Vergangenheit hat die EU schon gezeigt was sie kann. Sie ist für Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem eine Erfolgsgeschichte. Aber die Vorteile und Erfolge müssen auch kommuniziert werden. Hier liegt großes Potenzial für mehr Vertrauen in Europa und einen Imagegewinn der EU. Alle Akteure – seien es die Mitglieder des Europäischen Parlamentes, Verbände oder nationale Regierungen – sind gefragt, Erfolge der EU auch in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und z.B. mit einer europäischen Sammelklage, einer verpflichtenden Kennzeichnung für Zucker, Fett und Salz und einer Algorithmenkontrolle fortzuführen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe.“
- Mario Ohoven Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die Europäische Union ist unser Friedens- und Wohlstandsanker. In Europa wächst der Rückhalt von Politikern und Programmen, die auf nationale Alleingänge und Abschottung setzen. Beides ist für den Mittelstand kein gangbarer Weg. Wir brauchen in Zeiten von Brexit und Protektionismus mehr und ein besseres Europa.“
- Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR): „Die EU muss sozial, ökologisch und politisch umgebaut werden, um Bürger*innen eine friedliche Zukunft und vor allem den Jüngeren Perspektiven und Chancen zu garantieren. Die Europawahl ist unsere Chance, die EU-Politik der Zukunft mitzubestimmen.“
- Kirsten Lühmann, stv. Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb): „Nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit einer vielfältigen europäischen Demokratie identifizieren und diese mitgestalten. Mit einer schlichten Wahl zwischen Ja und Nein ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht geholfen. Damit spielen wir antieuropäischen Kräften in die Hände. Wir brauchen wieder einen Wettbewerb um Ideen und Zukunftsvisionen. Das können wir nur mit einem echten Wahlkampf erreichen, also: Beibehaltung des Spitzenkandidatenprinzips der europäischen Parteifamilien, europäische TV-Duelle und ein Parteienwettbewerb mit handfesten Programmen für Europas Zukunft.“
- Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland (EUD): „Bei der Europawahl geht es um nichts Geringeres als die Zukunft der europäischen Integration und der freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung in Europa. Ein wahrhaft europäischer Wahlkampf ist 2019 deshalb so wichtig wie nie zuvor. Deshalb darf auch ein TV-Duell aller europäischen Spitzenkandidaten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zur besten Sendezeit nicht fehlen.“
- Tobias Köck, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR): „Europa ist kein Projekt mehr – Europa ist Lebensrealität für junge Menschen. In diesen Europawahlen geht es um nichts weniger als die Zukunft Europas: in welche Richtung geht die Europäische Union? Junge Menschen wollen wissen, welche Ideen die Parteien für Europa haben. Wir fordern einen sichtbaren Wettbewerb der Parteien um die besten europäischen Inhalte. Die Jugend ist politisch; deshalb muss sie von Parteien aktiv einbezogen werden.“
- Malte Steuber, Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF): „Die Europäische Demokratie lebt von ihren Wahlen und der Beteiligung daran. Alle Akteure, von Parteien über Kandidierende bis hin zu engagierten Bürgerinnen und Bürgern, müssen klarmachen, wofür sie stehen und Haltung zeigen. Wahlkampfzeit muss Antwortzeit auf zentrale Zukunftsfragen in Europa sein. An dieser Stelle müssen die Parteien liefern. Dafür braucht es zwar auch Informationen über das Europa, das wir haben, aber viel mehr noch braucht es konkrete Ideen und Visionen über das Europa, das wir in Zukunft wollen.“
- Thiemo Fojkar, Vorsitzender des Vorstandes des IB und des BBB: „Europa muss zukünftig die Förderung von Bildung erheblich ausbauen. Bildungsangebote müssen für alle Personengruppen zugänglich sein. Dabei ist es nötig, auch den non-formalen und informellen Bildungsbereich zu berücksichtigen. Nur so können wir Chancengleichheit in Ausbildung und beruflichen Möglichkeiten gewährleisten. Durch den durchgängigen Ausbau von Bildung schaffen wir bei den Menschen mehr Bereitschaft und Kompetenzen, sich in der europäischen Gesellschaft aktiv für Solidarität, Demokratie und Vielfalt einzusetzen. Wir begrüßen die Forderung der EBD nach Schaffung eines europäischen Bildungsraumes und sehen darin auch einen Beitrag zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft.“
