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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Europa ist die Lösung | EBD-Mitgliederversammlung 2018

„Wann, wenn nicht heute ist es an der Zeit unsere vielfältigen Einzelinteressen zu bündeln, um die europäische Idee zu bewahren und zu stärken?“, fragte die neue EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD). In der Österreichischen Botschaft fanden die Delegierten aus den 244 Mitgliedsorganisationen mit politischen Persönlichkeiten und Pressevertreterinnen und -vertretern zusammen, um den europapolitischen Fahrplan für 2018/2019 zu beschließen. Ihn verantworten wird der neue, aus 26 Mitgliedern bestehende Vorstand, den die Mitgliederversammlung wählte.

Die einleitenden Grußworte hielt der Gastgeber der Veranstaltung: der österreichische Botschafter Dr. Peter Huber, der zum Auftakt der österreichischen Ratspräsidentschaft zusicherte, dass Österreich als „Brückenbauer“ in Europa fungieren möchte. Auch Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, begrüßte die Anwesenden mit den Worten: „Europa steht vor einem Schicksalsjahr“. Kühnel wies darauf hin, dass alle Probleme der Gegenwart europäische Lösungen erfordern. Auch die Frau Europas 2018 Düzen Tekkal trug vor, welche gegenwärtigen Aufgaben Europa bevorstehen. „Wir können uns nicht abgrenzen“, sagte Tekkal, schließlich seien die Themen Integration und Migration schicksalsentscheidend für Europa: „Ich wünsche mir, dass Europa in die Herzen wächst“.

„Europäisch denken, demokratisch handeln und regieren“ – diesen Titel tragen die 14 neuen Politischen Forderungen der Europäischen Bewegung, die zielsicher eine moderne deutsche Europapolitik vorgeben. Sie wurden mit großer Mehrheit beschlossen und enhalten unter anderem die Forderung nach mehr Demokratie, Transparenz, einem klügeren Haushalt und mehr Innovation.

Ihre neue Präsidentin, die ebenfalls mit überwältigender Mehrheit bestätigt wurde, durfte die EBD früh verkünden. Dr. Rainer Wend, der das Amt des Präsidenten satzungsgemäß nach sechs Jahren beendete, übergab die Präsidentschaft an Dr. Linn Selle, die als jüngste Präsidentin der EBD-Geschichte die Zukunft des Vereins gestalten wird.

Lesen Sie hier ein Interview mit Dr. Selle über ihre Präsidentschaft.

In seinem politischen Bericht hatte der scheidende EBD-Präsident Dr. Rainer Wend den immer größer werdenden Zuspruch für Europa hervorgehoben. „Wir sind ein Teil des Kampfes für ein starkes Europa“, sagte Wend über die Arbeit der Europäischen Bewegung Deutschland und wies darauf hin, welche Erfolge die EBD zuletzt erzielt hatte. So verschaffte sie sich in der Öffentlichkeit Gehör mit ihrer Kritik an der europäischen Technokratie, an dem System der Sherpakratie und bewirkte mehr Empathie in Deutschland für die europäischen Nachbarinnen und Nachbarn. „Wir sind die besonnenen Kräfte und stehen für das Europa der Vielen“, so Wend über die Bedeutung der organisierten Zivilgesellschaft. Die Mitgliederversammlung würdigte seinen Einsatz in den vergangene Jahren, indem sie ihn einstimmig zum Ehrenpräsidenten wählte.

Hauptredner der EBD-Mitgliederversammlung war der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth MdB, der in einer flammenden Rede vor dem Populismus in Europa warnte, der die EU oft als Problem darstellt. „Europa ist die Lösung“, so Roth, „und es gründet auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und starken Menschenrechten.“ Das alles gelte es zu verteidigen, und das ginge nicht ohne zivilgesellschaftliches Engagement, so der Staatsminister.

EMI-Präsidentin Eva Maydell MEP appellierte an alle Europäerinnen und Europäer, mutig hinter den europäischen Werten zu stehen und begrüßte in ihrer Rede die neue Präsidentin Dr. Selle als visionäre und couragierte Europäerin, die sich den gegenwärtigen Herausforderungen stellen werden kann. Schließlich behaupteten reaktionäre Kräfte, dass das Ende des europäischen Projekts schon naht. „Es ist unser Moment“, zitierte Maydell den ehemaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer, der einst sagte, mann muss dann anfangen, wenn andere schon das Ende sehen. „Wir haben Großes geleistet, aber heute müssen wir uns auf das Europa der Zukunft einstellen und schauen, dass es für Bürgerinnen und Bürger funktioniert“, so Maydell. Dazu dürfe Europa nicht ängstlich sein, sondern mutig „Nein“ zum Krieg und „Ja“ zum friedvollen Miteinander sagen. „Wir haben eine historische Aufgabe und wir besitzen die Stärke, die Größe und die Vision, um sie zu managen“, rundete Maydell ihre Rede ab.

Mit Blick auf die im nächsten Jahr stattfindenden EP-Wahlen stellt sich die EBD mit einem starken Vorstand und nach vorne blickenden Politischen Forderungen selbstbewusst und fokussiert auf und bringt mit Dr. Linn Selle als neue Präsidentin frischen Wind in die Handhabe kommender europapolitischer Herausforderungen.

Bilder von der Veranstaltung finden Sie hier.

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