Aktuelles > EBD-Newsletter KW 33/2021 | EBD-Blick auf die Wahlprogramme zur Bundestagswahl

Artikel Details:

Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 33/2021 | EBD-Blick auf die Wahlprogramme zur Bundestagswahl

Deutschlands Zukunftsfähigkeit entscheidet sich in Europa – und die nächste Bundesregierung wird ein entscheidender Taktgeber sein. Umso wichtiger sollten Wählerinnen und Wähler die europapolitischen Forderungen aus den Bundestagswahlprogrammen der Parteien im Blick haben. 

Schließlich ist die deutsche Position im wirkmächtigen Rat zu Europas Zukunftsthemen maßgebend. Wie unsere Analyse der Parteiprogramme in der #EBDGrafik zeigt, findet sich unter unseren Mitgliedsparteien Konsens zu zahlreichen EBD-Prioritäten. Die Meinungsverschiedenheit wird jedoch deutlich zur Zukunft der EU-Finanzpolitik. Brauchen wir neue Eigenmittel im EU-Haushalt? In welche Richtung soll die EU den Stabilitäts- und Wachstumspakt entwickeln? Hierzu unterscheiden sich die Parteien aus meiner Sicht vor allem. 

Inhalte gehen vor! Aber wir sollten auch über den Maschinenraum der deutschen Europapolitik nachdenken. Zu undurchsichtig und zu anfällig für Ressort- und Parteikonflikte scheint die aktuelle Europakoordinierung der Bundesregierung. Dabei kann sich Deutschland keine weitere Strategiemüdigkeit oder Zurückhaltung – wie ausgerechnet zur Konferenz zur Zukunft Europas – mehr leisten. Wir erwarten daher von der neuen Bundesregierung Mut für Veränderungen. Aus vielen Gesprächen der letzten Monate haben wir erkannt, dass wir mit der EBD-Politik für eine inklusive moderne deutsche Europapolitik richtig liegen.  

Gerade da Deutschlands und Europas Zukunftsfähigkeit eng miteinander verwoben sind, wünschen wir uns daher von der neuen Bundesregierung einen starken Europaplan, der sich durch Mut für europäische Impulse und eine demokratische Verantwortungskultur  auszeichnet.

Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche!

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin
Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik der Woche

Der EBD-Blick auf die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 zeigt die Nähe der Parteien zu den EBD-Prioritäten. | Zum Download

EBD Nachrichten

Women of Europe 2021 gesucht! Einladung zur Nominierung von Kandidatinnen für die Women of Europe Awards (Mehr)

Wie kann die europapolitische Koordinierung in Berlin agiler und sprechfähiger werden? | EBD-Präsidentin, Vorstand und Generalsekretär kommentieren in Table.Media (Mehr)

Die Lehren aus Tschernobyl für Europa | Irina Gruschewaja bei Diskussionsveranstaltung der EB Litauen (Mehr)

12 Aufbau- und Resilienzpläne vom Rat beschlossen | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe (Mehr)

Neue Strategie und digitaler Euro stellen Weichen für die Zukunft | EBD & EBÖ De-Briefing EZB-Rat (Mehr)

69. Europäischer Wettbewerb | Nächster Halt: Nachhaltigkeit (Mehr)

Die Europäische Bewegung Deutschland stellt sich vor | Das Leitbild, die Arbeit & die Köpfe der EBD zeigt dieser Film über das größte europäische Netzwerk Deutschlands.

Im Interview | Die diesjährigen Preisträgerinnen des Preises „Frauen Europas“ Lisi Maier und Ingeborg Tömmel über ihr Engagement für Europa (Mehr)

Aus dem (internationalen) Netzwerk

„Grenzüberschreitender Hass – wie die europäische extreme Rechte transnational zusammenarbeitet“ lautet der Titel des Online-Talks der Schwarzkopf-Stiftung mit Simone Rafael zu Verschwörungstheorien und ihre Instrumentalisierung durch extreme Rechte am 18. August 2021. | Mehr

Der Vereinssport als Austragungsort europäischer Werte: In Charlottenburg-Wilmersdorf finden diesen Monat die Europäischen Kiezgespräche der EAB statt. | Mehr

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Mehrere EBD-Mitgliedsorganisationen haben sich zur humanitären Notlage in Afghanistan geäußert. Der Deutsche Caritasverband fordert die umgehende Evakuierung von NGO-Mitarbeitenden, die sich in dem Land für Freiheit und Menschenrechte eingesetzt haben. Die Diakonie plädiert für die unbürokratische Aufnahme besonders gefährdeter Personen. Das ZdK spricht sich für die Einrichtung „humanitärer Korridore in Afghanistan“ aus. +++ Im vergangenen Monat hat zudem das neue Klimapaket der EU „Fit-for-55“ das EBD-Netzwerk beschäftigt. So sind sich der BDI und der WWF einig, dass es sich um einen „mutigen Fahrplan“ mit „guten Vorschlägen“ handelt, der allerdings nicht weit genug greift und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt. Die Baden-Württembergische Vertretung in Brüssel lädt am 6. September 2021 zu einer passenden Diskussionsveranstaltung ein. +++

Weitere Nachrichten:

  • Citizens of Europe | „European Wednesday“ zur Lage in Belarus
  • EUD | „Ein handlungsfähiges Europa im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“
  • BdB | Unverständnis gegenüber dem Negativzins-Plan der EZB
  • BVMed | Ausnahmen im Rahmen von EU Verordnung gefordert
  • vzbv | Anforderungen an den digitalen Euro aus Verbrauchersicht

Kommende Termine

Um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, richtet die EBD ihre Veranstaltungen, falls realisierbar, als Videokonferenzen aus. +++ 26.08.2021: Netzwerktreffen Preis Frauen Europas 2021 +++ 25./ 27./ 30.08.2021: EBD Exklusiv Konsultationsprozess zur EBD-Politik 2021/22 +++ 09.09.2021: EWSA im Fokus mit Sandra Parthie +++ 09./21./29.09.2021: Lehrerfortbildung zum 69. Europäischen Wettbewerb +++ 10.09.2021: Sitzung des EBD-Vorstands +++ 13.09.2021: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe +++ 16.09.2021: EBD Briefing: Kommission direkt zum Fit-for-55-Paket +++  29.09.2021: EWSA im Fokus mit Lutz Ribbe & Udo Hemmerling +++ 30.09.2021: EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit +++

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.

Alle bisher erschienenen EBD-Newsletter finden Sie hier.

Zur Newsletter-Anmeldung gelangen Sie hier

English version of this newsletter

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen