2021 | EBD-Blick auf die Wahlprogramme zur Bundestagswahl

Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Newsletter KW 33/2021 | EBD-Blick auf die Wahlprogramme zur Bundestagswahl

Deutschlands Zukunftsfähigkeit entscheidet sich in Europa – und die nächste Bundesregierung wird ein entscheidender Taktgeber sein. Umso wichtiger sollten Wählerinnen und Wähler die europapolitischen Forderungen aus den Bundestagswahlprogrammen der Parteien im Blick haben.

Schließlich ist die deutsche Position im wirkmächtigen Rat zu Europas Zukunftsthemen maßgebend. Wie unsere Analyse der Parteiprogramme in der #EBDGrafik zeigt, findet sich unter unseren Mitgliedsparteien Konsens zu zahlreichen EBD-Prioritäten. Die Meinungsverschiedenheit wird jedoch deutlich zur Zukunft der EU-Finanzpolitik. Brauchen wir neue Eigenmittel im EU-Haushalt? In welche Richtung soll die EU den Stabilitäts- und Wachstumspakt entwickeln? Hierzu unterscheiden sich die Parteien aus meiner Sicht vor allem.

Inhalte gehen vor! Aber wir sollten auch über den Maschinenraum der deutschen Europapolitik nachdenken. Zu undurchsichtig und zu anfällig für Ressort- und Parteikonflikte scheint die aktuelle Europakoordinierung der Bundesregierung. Dabei kann sich Deutschland keine weitere Strategiemüdigkeit oder Zurückhaltung – wie ausgerechnet zur Konferenz zur Zukunft Europas – mehr leisten. Wir erwarten daher von der neuen Bundesregierung Mut für Veränderungen. Aus vielen Gesprächen der letzten Monate haben wir erkannt, dass wir mit der EBD-Politik für eine inklusive moderne deutsche Europapolitik richtig liegen.

Gerade da Deutschlands und Europas Zukunftsfähigkeit eng miteinander verwoben sind, wünschen wir uns daher von der neuen Bundesregierung einen starken Europaplan, der sich durch Mut für europäische Impulse und eine demokratische Verantwortungskultur auszeichnet.

Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche!

Ihre
Dr. Linn Selle
Präsidentin
Europäische Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik der Woche

Der EBD-Blick auf die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 zeigt die Nähe der Parteien zu den EBD-Prioritäten. | Zum Download

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Mehrere EBD-Mitgliedsorganisationen haben sich zur humanitären Notlage in Afghanistan geäußert. Der Deutsche Caritasverband fordert die umgehende Evakuierung von NGO-Mitarbeitenden, die sich in dem Land für Freiheit und Menschenrechte eingesetzt haben. Die Diakonie plädiert für die unbürokratische Aufnahme besonders gefährdeter Personen. Das ZdK spricht sich für die Einrichtung „humanitärer Korridore in Afghanistan“ aus. +++ Im vergangenen Monat hat zudem das neue Klimapaket der EU „Fit-for-55“ das EBD-Netzwerk beschäftigt. So sind sich der BDI und der WWF einig, dass es sich um einen „mutigen Fahrplan“ mit „guten Vorschlägen“ handelt, der allerdings nicht weit genug greift und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt. Die Baden-Württembergische Vertretung in Brüssel lädt am 6. September 2021 zu einer passenden Diskussionsveranstaltung ein. +++

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